Anzugträger

Man kann ihnen in Berlin nicht entgehen, mindestens einen hat man in jeder Schicht im Taxi, meist kommen sie zu zweit. Anzugträger begegnen mir meist als Geschäftsleute, ich hole sie von der Firma ab und fahre sie ins Restaurant oder vom Hotel zum Flughafen. Fast immer telefonieren sie während der Fahrt oder besprechen gemeinsam ihre Geschäfte, das ist manchmal ziemlich unangenehm, vor allem wenn sie über Kollegen oder Geschäftspartner lästern.

Ich habe oft den Eindruck, dass sie eine Rolle spielen. Ihr Anzug macht sie zu Showstars. Manchmal treten sie auch in Rudeln auf, steigen aus schwarzen Bussen mit “VIP”-Aufschrift und benehmen sich wie Herrenmenschen. Anzugmenschen waren für mich schon immer konservativ, spießig und reaktionär. Daran sind bestimmt meine 68er Lehrer Schuld, obwohl mir durchaus bewusst ist, dass mein Denken ebenfalls intolerant und vorurteilsgesteuert ist. Nicht in jedem Anzug steckt ja ein verkappter Rechter oder Bonze.

Es ist auch nicht nur der Anzug, sondern genauso die Krawatte. Noch nie habe ich verstanden, wieso man sich ein Stück Stoff um den Hals schnüren kann, das einem das Atmen erschwert, sonst aber keinerlei Sinn hat. Es unterstreicht die Uniformität der Anzugträger, aber in diesem Bestreben nach Gleichheit versuchen sie sich mit verschiedenen Farben und Mustern voneinander zu unterscheiden. Krawatten haben eine merkwürdige Form, die wie ein Pfeil auf die Stelle zeigt, auf die Männer oft besonders stolz sind. Deshalb tragen Frauen wohl auch keine Krawatten.

Bisher konnte mir auch noch niemand erklären, wieso Krawatten einen Mann (angeblich) seriöser erscheinen lassen. Und warum überhaupt eine Krawatte, wieso hängt man sich nicht etwas anderes um, z.B. einen Strick, eine Perlenkette oder einen Fahrradreifen? Das hört sich vielleicht albern an, aber es ist nicht merkwürdiger, als dieser Stoffstreifen, natürlich nur in der genormten Form.

Anzugträger mit Hemd und Krawatte sind ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen etwas tun, nur weil es alle so machen, weil es normal ist. Dazu gehören noch andere Rituale wie das, dass Politiker bei Trauerfeiern immer an den Kranz treten und an seinen Schleifen herum spielen. Oder dass man “guten Tag” sagt, auch wenn einem das völlig egal ist, ob der andere einen guten Tag hat. Oder dass man die Krawatte – da ist sie wieder! – nur zu einem Hemd tragen darf, niemals zu T-Shirt, Pullover oder gar freiem Oberkörper.

Mir wird diese Welt des “richtigen Benehmens” immer fremd bleiben, auch wenn ich die meisten Regeln kenne. Trotzdem trage ich keine Krawatten und zu meinem über zwanzig Jahr alten “Holzfällerhemd” würden sie auch sicher nicht “passen”. Deshalb beschränke ich mich darauf, mir das anzusehen und mich zu wundern.




Juden, Schwule, Neger und Zigeuner

Kreuzberg in den 1990er Jahren: Auf einer Demonstration unterhielt ich mich mit einem Freund über eine schwarze Lederjacke, als ich von der Seite von einem Schwarzen angebrüllt werde: Wieso ich ihn einen Neger nennen würde, schrie er. Meine Erklärung, dass ich das gar nicht getan hätte, ließ er nicht gelten. Nur knapp entging ich einer Schlägerei.
Berlin im Juli 2017: In der Presse stand, dass in den Schulen „Jude“ und „schwul“ massenhaft als Schimpfwörter genutzt würden. Unabhängig davon, ob jemand tatsächlich Jude oder schwul ist. Alle regten sich darüber fürchterlich auf.
2017: Schon mehrmals habe ich E-Mails mit der Aufforderung bekommen, nicht mehr „Flüchtlinge“ zu schreiben, sondern „Geflüchtete“. Das wäre ansonsten rassistisch.

Was für ein Schwachsinn!

Ich finde diese Aufregung ziemlich lächerlich, denn sie unterstellt einem, Rassist, Antisemit oder sowas zu sein. Sicher, Sprache ist der wesentliche kommunikative Ausdruck eines Menschen. Auch ich erschrecke und protestiere, wenn jemand z.B. von „Kanacken“ spricht. Bei Leuten die ich kenne frage ich auch, weshalb sie solch ein Wort benutzen. Immerhin ist Kanacke ebenfalls ein Schimpfwort, jedenfalls wenn es von Deutschen negativ genutzt wird. Dagegen gibt es eine Reihe von Türken, die sich selber als Kanacken bezeichnen. Sie nehmen das Schimpfwort auf und indem sie es selber auf sich beziehen, entschärfen sie es.
Genauso lief es einst mit dem Wort „schwul“, das bis in die 1960er Jahre ausschließlich negativ besetzt war, dann aber von homosexuellen Männern für sich selber genutzt wurde. Mittlerweile ist es ein ganz normales umgangssprachliches Wort. Wer heute etwas abwertend als schwul bezeichnet, meint gar nicht unbedingt schwule Männer oder Jungs, sondern Leute, die einfach nicht als Macker auftreten.

Das Beispiel mit den Kanacken und Schwulen ist auch auf die Schwarzen übertragbar. Während meiner Kindheit war „Neger“ noch ein ganz gebräuchliches Wort, das nicht abwertend gemeint benutzt wurde, sondern beschreibend, einordnend. Selbst der einzige schwarze Junge in unserer Grundschule nannte sich selbst Neger.
In den vergangenen Jahren habe ich mehrmals schwarze Jugendliche getroffen, die sich gegenseitig ebenfalls als Neger bezeichneten. Ähnlich wie schwarze Rapper in den USA sich selbst Nigger nennen.

All diese Beispiele zeigen deutlich, dass es weniger wichtig ist, welche Begriffe man benutzt, sondern wie sie gemeint sind. Wenn jemand einen anderen abwertend als Kanacke oder Neger bezeichnet, tut er dies in voller Absicht, um ihn zu beleidigen.
Der berühmte mosambikanische Schriftsteller Mia Couto schrieb vor ein paar Tagen: „Das sind Moden, die sich ändern. Im Mosambik nach der Unabhängigkeit war ‚preto‘ (Schwarzer) das korrekte Wort. Heute ist es ‚negro‘ (Neger). Schwarzer soll man heute nicht sagen.“

Vor vielen Jahren lebte ich einen Sommer lang zusammen mit etwa 30 Zigeunern aus Essen auf einem Campingplatz in Baden-Württemberg. Ich schlief in ihren Wagen, wir unternahmen viel zusammen. Schon damals machten sich einige von ihnen lustig über die Deutschen, von denen sie „Sinti und Roma“ genannt wurden. Zumal es gar keine Sinti waren. Sie selber nannten sich Zigeuner und verstanden gar nicht, weshalb sich manche mit dem Begriff so herumquälen. Mein Freund meinte sogar, dass man eigentlich auch „Sinti-und-Roma-Schnitzel“ sagen müsste.

Als ich vor wenigen Wochen vier Zigeuner im Taxi hatte, habe ich das auch angesprochen. Sie sagten mir, sie wären Roma, würden aber das Wort Zigeuner nicht als Beleidigung empfinden, solange es nicht als solche benutzt würde. Auch sie fanden es merkwürdig, dass das Wort in Deutschland generell als rassistisch gilt.

Tatsächlich ist die „politisch korrekte“ Sprache eine Erfindung von Weißen. Sie ist sicher gut gemeint, hat aber auch einen rassistischen Ursprung, weil sie die Betroffenen oft bevormundet. Nochmal Mia Couto: „Wer die political correctness aus den USA übernimmt, übernimmt auch amerikanische Denkmuster.“
So verhält es sich auch damit, dass immer mehr englische/amerikanische als politisch korrekte Begriffe genutzt werden, z.B. Refugees statt Flüchtlinge.

Überhaupt Flüchtlinge: Auch diesen Begriff soll man ja nicht mehr nutzen, sondern wenigstens „Geflüchtete“ sagen. Wieso? Keine Ahnung. Angeblich wäre „Flüchtling“ ein abwertender Begriff, wegen des „-ling“ am Ende. Dabei gibt es zahlreiche positiv besetzte Wörter, die darauf enden, wie Schmetterling oder Frühling.

Es ist genau dieses krampfhafte Konstruieren von angeblich rassistischer oder sonstiger negativen Wertung von Wörtern, das die „politisch korrekte“ Sprache so problematisch macht. Dazu kommt die Bevormundung, dass man dieses und jenes nicht sagen darf, dass man den Menschen vorschreiben will, wie sie zu sprechen haben. Sie erinnert an das orwellsche „Neusprech“, in der das Wahrheitsministerium zahlreiche Begriffe aus dem allgemeinen Sprachgebrauch streicht, um damit das Denken der Bevölkerung zu kontrollieren. Ich finde das unerträglich.

Das Verbot bestimmter Wörter bewirkt doch keine Änderung in der Denkweise. Werden Rassisten plötzlich tolerant, nur weil sie Schwarzer statt Neger sagen? Stattdessen wächst doch eher der Frust über eine Bevormundung z.B. durch manche Medien, eben weil sie einem den Sprachgebrauch vorschreiben wollen. Rechtsextremisten wie NDP oder AfD nutzen dies gerne, um gegen die „herrschende Volksbevormundung“ zu argumentieren.

Ich denke, man sollte mal etwas gelassener bleiben, wenn der Nachbar erzählt, dass im Erdgeschoss zwei Zigeuner oder Neger eingezogen sind. Vielleicht schlägt man ihm lieber vor, mal runterzugehen und ein Willkommensgeschenk zu überreichen. Spätestens an diesem Punkt merkt man ja, ob er tatsächlich etwas gegen sie hat oder einfach nur diese Wörter benutzt.




Keine schöne neue Welt

Zurzeit lese ich einen Roman, der schon viele Jahre alt ist und in dem alle Menschen in der “Schönen neuen Welt” leben. Es ist eine extreme Weiterentwicklung der jetzigen Verhältnisse, teilweise aber doch gar nicht so weit entfernt. Alle Bürger sind darauf bedacht, gut auszusehen, sich anzupassen, bloß nicht aufzufallen. Wenn etwas kaputt geht, muss es ersetzt werden, nichts wird repariert. Konsum ist dort gesetzlich geregelte Pflicht. Bücher oder anspruchsvolle Fernsehsendungen gibt es nicht, alles ist darauf ausgerichtet, die Menschen zu “unterhalten”, ruhig zu stellen, zu verdummen.

Der Roman von Aldous Huxley spielt hier in Berlin, die Zeitrechnung richtet sich nach Ford, der so verehrt wird, wie heute Jesus oder Allah. Denn Fortschritt ist die Religion, nach der alle leben. Dazu gehört auch der Konsum einer Droge, die den Menschen die schlechte Laune oder den Ärger nimmt, Soma ist überall als Tablette zu kaufen, selbst in manchen Lebensmitteln ist es enthalten. Gefühle, vor allem negative, werden ausgeschaltet. Aber auch die Zuneigung zu einem anderen Menschen ist verpönt, weil aus Zweierbeziehungen wieder Frust entstehen könnte. In der Schönen neuen Welt ist das verpönt.

Ständig stoße ich beim Lesen auf Parallelen zu heute, obwohl das Buch doch schon 1932 erschienen ist. Vor allem die Gleichschaltung in den Medien und der Gesellschaft ist unübersehbar. Zwar gibt es ein paar Gruppen von Menschen, die sich voneinander unterscheiden, aber alles ist in einem engen Rahmen, staatstreu und absolut unkritisch. Was die Weltregierung anordnet, wird ohne Fragen akzeptiert, die Bürger kommen gar nicht auf die Idee, eine gegensätzliche Meinung zu haben.

Auch heute geht die Entwicklung in den Medien immer weiter weg von Information zu Unterhaltung. Die Menschen sollen nicht denken, sondern konsumieren. Wer durch das heutige Fernsehprogramm zappt stößt nur noch selten auf Sendungen, die einen wirklichen Informationsgehalt haben. Oder die gar kritisch sind. Nicht anders sieht es am Kiosk aus: Zwischen den Hunderten von bunten Blättern fallen inhaltliche Magazine kaum noch auf.

Wie in dem Roman legen auch heute vor allem viele Jugendliche dermaßen großen Wert auf ihr Äußeres, dass man kaum noch den Menschen hinter der Fassade erkennen kann. Die gleiche Mode wie die anderen, schick, neu, einheitlich, ohne dass noch etwas an den einzelnen erinnert. Auf der Straße werden Leute angepöbelt, weil sie anders herumlaufen, am schlimmsten trifft es diejenigen, die außerhalb jeder Norm stehen: Die Stadtstreicher, sogenannte Penner, die sich nur noch durch den Tag quälen und sicher nicht das Problem haben, welche Jacke am besten zu ihrer Hose passt. Sie werden angefeindet, oft auch angegriffen, Eltern ziehen ihre Kinder von ihnen weg.

Aber ich will nicht danach urteilen, was ein Mensch für Kleidung trägt oder was er für eine Frisur hat. Es ist doch total unwichtig, ob jemand einen alten Pullover trägt oder ein schickes Jackett; ob er aus dem Mund stinkt oder nach Parfüm duftet; ob er gestytle Haare hat oder ob es auf seinem Kopf aussieht wie ein Feld voller Unkraut. Wichtig ist doch nur, dass man menschlich ist, tolerant, offen und freundlich zu seinen Mitmenschen. “Man sieht nur mit dem Herzen gut” heißt es im “Kleinen Prinzen”, also sollte man auch versuchen, mit dem Herzen zu sehen, nicht nur mit den Augen.




Will ich eine Demokratie?

Demokratie = gut? Bin ich ein Demokrat? Und was genau ist denn Demokratie? Wikipedia definiert das so: „Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.“

Ob ich ein Demokrat bin, weiß ich nicht. Die „Herrschaft des Volkes“ würde ja voraussetzen, dass „das Volk“ eine einheitliche Meinung hat, was z.B. die Nazis mit ihrer Volksgemeinschaft zu suggerieren versuchten. Aber eine einheitliche Meinung gibt es nicht in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern. Daher ist es immer nur eine Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Und selbst das ist nicht richtig, es handelt sich ja nur um eine relative Mehrheit. Die kann durchaus auch nur 30 Prozent betragen, wenn die Mehrheit noch unterschiedliche Meinungen repräsentiert. Wenn man diejenigen berücksichtigt, die nicht zur Wahl gehen, kann diese „Mehrheit“ sogar auf unter 20 Prozent rutschen.

Des „Volkes Meinung“ hat mir schon immer Angst gemacht. Zu oft habe ich bereits in jungen Jahren gehört, dass „bei Adolf“ vieles besser war. Zu oft bin ich beleidigt, bedroht, angegriffen und auch verletzt worden, weil ich grüne Haare hatte, weil ich offen schwul gelebt habe oder weil ich einfach eine andere Meinung vertreten habe, als den Mainstream. Das war nicht nur früher so. Die oft beschworene tolerante Gesellschaft heutzutage ist Selbstbetrug, das bekomme ich oft bei meinen Fahrgästen im Taxi mit. Da wird gegen Flüchtlinge gehetzt, vom „Weltjudentum“ geschwafelt (auch von Bundestagsmitarbeitern) und Moslems pauschal als Terroristen bezeichnet.

Die Zeitungen mit den großen Buchstaben heizen die Stimmung oft noch auf. Volkes Stimme wird im Fernsehen auch gern mit Befragungen auf der Straße untermauert. „Sind Sie auch der Meinung, dass man Flüchtlinge viel schneller abschieben sollte als bisher?“ – „Ja, man müsste sie alle abschieben!“
Dieses Mittel wird bei allen möglichen Fragen eingesetzt, über die Auswahl der gesendeten Antworten entscheidet dann die Redaktion. Antworten, die nicht in die Ausrichtung der Sendung passen, werden eben nicht gesendet. Wer so etwas sieht, dem wird suggeriert: „Schau her, SO denken „die Deutschen“.

Politiker, die so tun, als würden sie die „Volksmeinung“ vertreten, nennt man Populisten. Populistische Parteien erkennt man daran, dass sie gerne massenkompatible Themen aufgreifen, anheizen und als Waffe benutzen. In der Praxis sind dies Themen, die sich gegen Minderheiten oder Schwächere richten. Beliebt sind derzeit die Hetze gegen Flüchtlinge und Moslems, vorher waren es mal (angeblich faule) Hartz-IV-Empfänger, Griechen (ebenfalls faul), grüne Spinner usw. Populisten beziehen ihre Argumente aus der Gegnerschaft gegen bestimmte Gruppen. Sie definieren dadurch ihre eigene Volksgemeinschaft. Positive, fortschrittliche Inhalte findet man dort eher nicht.

Zurück zur Demokratie: Dass sie keine Volksherrschaft ist, da das Volk unterschiedliche Meinungen hat, haben wir schon festgestellt. In der Vergangenheit unseres Landes und seiner Vorgänger wissen wir, dass die Demokratie nicht dagegen gefeit ist, undemokratisch zu sein. Nochmal Wikipedia: „Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition.“ Im November 1932 wurde die NSDAP mit 33,1 Prozent als stärkste Partei im Reichstag bestätigt. Einige Wochen nach der Machtübergabe erhielt sie sogar 43,9 Prozent der gültigen Stimmen. Keine absolute Mehrheit, aber eine relative. Und ausreichend dafür, die Demokratie praktisch abzuschaffen. Das ging plötzlich ganz schnell.

Ob sogenannte rechtspopulistische Parteien heute die Demokratie abschaffen wollen, ist nicht ganz klar. Es gibt in ihnen unterschiedliche Strömungen, in denen sowohl Nazis, als auch gemäßigtere Personen wie christliche Fundamentalisten, Stockkonservative, vor allem aber auch Rassisten vertreten sind. Dies gilt wohl für die AfD in Deutschland wie für die FPÖ (Österreich), Ukip (Großbritannien), Fidesz (Ungarn), Front National (Frankreich) oder die Schwedendemokraten. Davon gibt es noch viele mehr und manche von ihnen stellen in ihren Ländern eine relative Mehrheit oder sind sogar an der Regierung beteiligt. Ihre Macht erhalten sie dadurch, dass sie gewählt werden. Der Nationalismus ist Merkmal all der rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Bewegungen. Auch der nun beschlossene Austritt von Großbritannien aus der EU hat im Kern nationalistische Gründe.

Die faktische Entmachtung der bisher unabhängigen Justiz und Gängelung der Presse durch die regierende PiS in Polen ist ebenso zu 37,6 Prozent Ergebnis von Volkes Wille wie die immer schnellere Entrechtung von Flüchtlingen in Dänemark und Schweden. Dort werden die Einreisebestimmungen alle paar Wochen verschärft, offenbar hat die rot-grüne Minderheitsregierung Angst davor, dass die Bevölkerung sie bei der nächsten Wahl hinweg fegt.

Demokratie ist also eher ein Fähnchen-nach-dem-Wind-hängen. Besser wäre es, wenn eine Regierung sich nicht danach richten würde, was die Mehrheit oder relative Mehrheit gerade denkt, sondern was nach bestimmten Grundsätzen besser ist. Unser Grundgesetz könnte da prima die Leitlinie vorgeben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Nicht nur erklärtermaßen rechte Parteien verstoßen gegen diese wenigen Grundsätze, sondern auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Und vielen Bürgern sind sie ebenfalls egal. Die persönlichen Vorurteile sind ihnen wichtiger als das Wohlergehen ihrer Mitmenschen. Bei Wahlen wird das dokumentiert.

Ich möchte keine Diktatur, keinen Ein-Parteien-Staat. Davon gab es schon viele und keiner von denen hat die Menschenrechte respektiert. Und natürlich ist es wichtig, dass es auch Opposition gibt, die unterschiedliche Sichtweisen und Interessen vertreten kann. Wie es aber durchzusetzen ist, dass Parteien mit menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ansichten daran gehindert werden, an die Macht zu kommen, selbst wenn eine relative Mehrheit sie wählt, weiß ich auch nicht. Anstatt sich alle anderen Parteien geschlossen gegen sie stellen, werden teilweise deren Inhalte übernommen. Wenn die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung nach rechts rückt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Parteien bleiben ihren Grundsätzen treu, erklären und vertreten sie offensiv und versuchen, die Rechten zu stoppen. Oder aber, sie passen sich an, ein wenig mehr Nationalismus hier, ein bisschen rassistische Ansichten dort, Gesetze verschärfen, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider entscheiden sich die meisten für den zweiten Weg. Doch wer sich immer mehr anpasst und den Populisten hinter dackelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages nicht mehr gewählt wird, weil er vom Original kaum noch zu unterscheiden ist. Und wenn wir dann eine Gesellschaft haben, die mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat.




Weizsäckers Kampf gegen die Hausbesetzer

Richard von Weizsäcker wurde die letzten Jahrzehnte in der deutschen Gesellschaft sehr verehrt. Doch viele Berliner, die in den Achtzigern jung waren, haben ein anderes Bild von ihm. Denn er ist mitverantwortlich für den Tod mehrerer Menschen, die während seiner Zeit als Regierender Bürgermeister durch die Polizei zum Opfer wurden. Weizsäcker hielt sich als Innensenator den CDU-Parteifreund Heinrich Lummer, der später seinen Posten räumen musste, weil ihm Geldzahlungen an die NPD nachgewiesen wurden. Überrascht hat die Unterstützung der Neonazis kaum jemand, Lummer galt schon immer als stramm rechter Recke.

Am 22. September 1981 schlug der Berliner Senat zu: 200 Hausbesetzungen hatten ihn in den Vormonaten gequält, nun sollte damit Schluss sein. Obwohl sich viele der besetzten Häuser um eine Legalisierung bemühten, ging der Senat mit äußerster Härte gegen besetzte Häuser vor, er war an einer friedlichen Lösung nicht interessiert.
Den Bluthund machte Heinrich Lummer, er setzte die harte Linie durch, sein Chef Richard von Weizsäcker nickte sie ab. Mindestens zwei Tote und über 200 Verletzte forderte das Vorgehen der Polizei. Weizsäcker schadete es nicht, er konnte vier Jahre später in seiner “Berliner Rede” den guten Menschen spielen. Im Herbst 1981 jedoch war er mitverantwortlich für eine unsägliche Hetze gegen tausende junger Menschen in unserer Stadt, die einen Teil der rund tausend leerstehenden Wohnhäuser Berlins besetzt hatten.
Die Machenschaften der Spekulanten, die die Häuser verrotten ließen, um Abrissgenehmigungen zu bekommen und dann teure Neubauten errichten zu können, hatten zu dieser Zeit einen Höhepunkt erreicht. An den Großdemonstrationen nahmen im Sommer bis zu 80.000 Menschen teil und sie kamen aus allen Schichten. Zwar waren auch zahlreiche gewaltsuchende Autonome darunter, doch in der damaligen Hausbesetzerbewegung waren sie ein kleiner Teil.

Weizsäcker und Lummer störte das nicht, sie kündigten siegessicher schon einige Tage vorher die Räumung von acht ausgewählten Häusern an. In diesen Gebäuden lebten Studenten, Schüler, Musiker, keine Krawallsuchenden oder Autonomen. Am Morgen des 22.9. versammelten sich vor und in den Häusern jeweils mehrere hundert Menschen zum Schutz, FU-Seminare wurden in Häuser verlegt, um den harmlosen Charakter und die Solidarität zu demonstrieren. Doch es half alles nicht. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Knüppel, Wasserwerfer und Panzerwagen ein, die Häuser wurden mit Baggern gestürmt, an die Rammböcke aus Stahl geschweißt waren.
Obwohl es in den Häusern keine aktive Gegenwehr gab, rastete die Polizei aus, auch aufgestachelt dadurch, dass sich Lummer auf dem Balkon eines der Häuser in Napoleonmanier zeigte und dort eine improvisierte Pressekonferenz hielt. Sie prügelte eine Gruppe von Demonstranten, die sich auf der Bülowstraße befand, mitten in den Verkehr der Potsdamer Straße. Dabei wurde der 18-jährige Klaus-Jürgen Rattay vor einen fahrenden BVG-Bus getrieben. Er verschwand sofort unter einem der Vorderreifen und wurde noch einige Meter mitgeschleift. Klaus-Jürgen Rattay war sofort tot. In den kommenden Mintuten und Stunden wurden in die Blutlache immer wieder Blumen hineingelegt, am Bordstein entstand eine kleine Mahnwache. Doch die Stiefel der Polizei trampelte es immer nieder, es durfte kein Gedenken geben.

Der damalige Polizeipräsident Klaus Hübner behauptete später, Rattay sei “in einen Autobus gerannt”. Kein Wort davon, dass es seine Polizisten waren, die ihn dort hingeprügelt haben und die an diesem Tag teilweise zwei, drei Minuten lang mit Knüppeln auf Menschen einschlugen, die längst wehrlos am Boden lagen. Sie haben den Tod von Klaus-Jürgen Rattay verursacht. Frei nach der Parole, die ihr oberster Dienstherr wenige Minuten vorher bei der Pressekonferenz ausgegeben hatte: “Wenn schon, denn schon, in einem Aufwasch ist das am besten erledigt.”
Noch heute sind die damals Beteiligten nicht frei von Emotionen. Viele hat der damalige Tag an eine Polizeidiktatur erinnert, ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Nazis waren schockiert, was sie dort erleben mussten. Der Tag hat die Macht des Staates gegen die Bevölkerung mit aller Gewalt demonstriert und bewiesen, dass so etwas nicht nur in ausländischen Diktaturen möglich ist.




So geht es nicht mehr weiter!

MOABIT HILFT fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. Unentgeltlich.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an:

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informationspolitik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. posttransplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer/innen

Ehrenamtliche Helfer/innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

Es gibt keine personelle Unterstützung durch LAGeSo und/oder Senat zur Versorgung der tage- und wochenlang anstehenden geflüchteten Menschen außer der Lebensmittelversorgung durch einen Krankenhauscaterer.

Weder LAGeSo noch Senat gewährleisten eine medizinische Versorgung der Menschen vor Ort, die über die seit Monaten vor Ort aufgebaute ehrenamtliche Infrastruktur an Ärzt/innen, Helfer/innen und Hebammen hinausgeht. Mit anderen Worten: Es gibt keine offizielle medizinische Versorgung. Stattdessen: Behinderung der freiwilligen Unterstützung durch internes Verwaltungschaos (siehe Versorgung mit Medikamenten).

Es gibt von „Moabit hilft“ eine öffentlich einsehbare, täglich angepasste Bedarfsliste von dringend benötigten Gütern. Weder LAGeSo noch Senat stellen irgendwelche Güter zur Verfügung, nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel.

Weder LaGeSo noch Senat bieten den Ehrenamtlichen Versicherungen zu ihren Tätigkeiten an.

Ehrenamtliche müssen aufgrund der angespannten Situation vom LAGeSo-Gelände abgezogen werden. Es findet keine Deeskalation seitens des LAGeSo statt.

Der ehrenamtliche Verein „Freunde der Jugend und Familie e.V.“, der seit mehreren Wochen mit ca. 800-1500 warmen Abendessen pro Tag die Versorgung der ganztätig Wartenden ermöglicht, wird beim Veterinäramt von einem großen Caterer angezeigt und ausgebootet.

Menschenunwürdige Zustände auf dem LAGeSo-Gelände

Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.

Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.

Es gibt keine von der Senatsverwaltung organisierte Anlaufstelle für nachts ankommende Flüchtlinge. Für am Wochenende ankommende Flüchtlinge gibt es keinen Zugang zu Notunterkünften, nicht einmal für Familien, geschweige denn zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Ohne freiwillige Helfer/innen und private Unterkünfte bleiben viele hundert Menschen ohne Obdach, ohne Verpflegung, nur mit einer öffentlichen Toilette gegen 50 Cent in der Umgebung des LAGeSO.

Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Eine suizidale, schwerst katatonische Frau mit zwei Kindern, deren Säugling auf der Überfahrt ins Meer geworfen wurde, weil es schrie, wird erst nach einer Wartezeit von neun Tagen auf Druck und mehrfacher Intervention der ehrenamtlich arbeitenden Mediziner als Härtefall bearbeitet.

Eine syrische Familie mit drei Kindern (3 Monate, 2 Jahre und 5 Jahre) wird aus der Unterkunft Motardstraße trotz Kostenübernahme des LAGeSo weggeschickt. Der Betreiber verweigert eine Aufnahme, da sie überbelegt sind. Die Ausstellung einer neuen Kostenübernahme durch das LAGeSo wird wochenlang verweigert.

Ein tschetschenischer, schwerst körperbehinderter Familienvater wird trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit nach Eisenhüttenstadt umverteilt. Seine 14-jährige Tochter hat einen Herzfehler, der vorerst unbehandelt bleibt, da das angesetzte MRT nur in Berlin durchgeführt werden kann. Trotz besonderer Schutzbedürftigkeit wird die Umverteilung nicht ausgesetzt.

Die Senatsverwaltung und ihre nachgeordneten Behörde (LAGeSo) versagen auf ganzer Linie

Verzweifelte Geflüchtete kommen immer wieder zum LAGeSo zurück. Sie leiden Hunger, da sie keine Unterkünfte finden, Unterkünfte keine Kochmöglichkeiten haben und Barauszahlungen ausbleiben. Alle Folgetermine zur Geldauszahlung sind auf 9.00 Uhr morgens angesetzt. Die Termine sind durch die kollabierte Behörde nicht zu halten. Die Geflüchteten warten tagelang auf Geldzahlungen der Leistungsabteilung, Verlängerung der Kostenübernahme oder auch Röntgen zur Tuberkuloseprävention. All diese Menschen teilen sich das offene Gelände mit den täglich neu hinzukommenden Flüchtlingen. Die Anspannung steigt mit jedem Tag mehr.

Minderjährige Alleinreisende erhalten am LAGeSo eine Wartenummer statt in die entsprechende Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge geleitet zu werden. Die Unterkunft Motardstraße schickt Jugendliche wegen Überfüllung in die Obdachlosigkeit und verantwortet mit diesem Verhalten die Gefährdung der besonders schutzbedürftigen Jugendlichen (Bedrohung, körperliche Übergriffe).

Weder LAGeSo noch Senat stellen einen Schutz vor den nun bereits spürbar kälteren Temperaturen für die Flüchtlinge. Nach wie vor warten die Menschen im Freien. Kein witterungsbeständiger Warteraum ist zugänglich. Geschütze Wartebereiche stehen seit Wochen zur Verfügung, werden zur Nutzung aber nicht freigegeben.

Fertig gestellte Unterlagen werden unvollständig ausgegeben (Krankenscheine fehlen, Geldauszahlungen bleiben aus, Kostenübernahmen werden nicht verlängert oder sind ungültig). Es gehen Unterlagen mehrfach verloren. Das LAGeSo arbeitet weiterhin nur mit Papierakten.

Weder LAGeSo noch Senat stellen deeskalierende Konzepte für die angespannte Situation unter den Wartenden. Die Verantwortung wird der Polizei und einem privaten Sicherheitsunternehmen übertragen, deeskalierend einzuwirken. Die Personaldecke ist keinesfalls dazu ausgelegt.

Es gibt nach wie vor für Hunderte von wartenden Menschen nur eine Wartenummerntafel in einem witterungsungeschützten Bereich. Warum wird nicht eine weitere Nummernanzeige z.B. im Essenszelt oder anderen Bereichen aufgestellt, damit die Lage entspannt wird?

Es gibt weiterhin keine Ausschilderungen zu den Sanitärbereichen in den Häusern A und J

Ausgabe von Unterlagen ausschließlich auf Deutsch

Ausgabe von wertlosen Hostel/Hotelscheinen (s.o.).

„Moabit hilft“ stellt Forderungen an die politisch Verantwortlichen

Täglich werden seitens der Verantwortlichen aus dem Senat Gesetze gebrochen. Wir fordern den Senat auf, sich an die Gesetzeslage zu halten und Lösungen humaner Art sowohl für registrierte wie für unregistrierte Geflüchtete zu finden. Ansonsten verdient die „Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales“ die eigene Bezeichnung nicht.

Der Senat muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen statt weiter am Flickenteppich zu basteln! Das kollabierte System kann nicht länger pro forma aufrechterhalten werden. Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern von Herrn Czaja, Herrn Gerstle, Herrn Müller und Herrn Glietsch nach monatelangem Taktieren und dem Verschleppen von Entscheidungen endlich ihrer politischen Verantwortung nachzukommen. Als politische Entscheider tragen sie die volle Verantwortung für die katastrophale Situation, den Unmut, die Unruhe, die immer größer werdende Anspannung und das Leid am LAGeSo und in den Notunterkünften. Frei nach Molière: die politischen Entscheider sind nicht nur verantwortlich für das, was sie tun, sondern auch für das, was sie nicht tun!

Muss erst das erste Kleinkind erfrieren oder sich ein Mensch aus purer Verzweiflung etwas antun?

Wir erwarten Lösungen. JETZT!

„Moabit hilft“ dankt ausdrücklich allen Helfer/innen, Unterstützer/innen und Freund/innen, die täglich das Schlimmste verhindern. Wir danken allen von ganzem Herzen für ihren beispiellos langen Atem und für ihr Mensch-Sein.

Auch deshalb sagen wir Ehrenamtlichen: Es reicht!

Wir rufen auf zur Demonstration am 17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.

Bürger/innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten.

Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt.

Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat.

„Moabit hilft“ erklärt sich solidarisch mit den geflüchteten Menschen. Refugees welcome!

Die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ (e.V. i.G.) setzt sich seit 2013 für geflüchtete Menschen ein. Zunächst, um den Neuankömmlingen einen guten Start im Kiez Moabit zu ermöglichen, Sachspenden zu organisieren und für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Seit über zwei Monaten stellt „Moabit hilft“ mit hunderten ehrenamtlichen Helfer/innen die Versorgung und medizinische Betreuung der geflüchteten Menschen am LAGeSo sicher. (Moabit hilft e.V.)




Stolz, ein Deutscher zu sein

Es ist schon beeindruckend, was in Deutschland gerade passiert. In Dresden stellen sich die Biedermänner hinter die Brandstifter und hetzen gemeinsam gegen geflüchtete Menschen. Ein Teil von ihnen  zieht auch los, prügelt auf Schwarzhaarige ein und legt Feuer, ganz so, als lebten wir noch im Jahr 1940.

Im Rest der Republik haben die Deutschen offenbar ihr Herz für Menschen entdeckt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ich gebe zu, dass ich von der breiten Hilfsbereitschaft überrascht war und sehr froh bin, dass sich die Dummköpfe in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können.
Dabei geht es nicht um Kritik an Verfahrensabläufen. Man kann sicher dagegen sein, dass auch Menschen kommen, deren Leben in ihrer Heimat nicht unmittelbar bedroht ist. Fakt ist aber, dass auch eine Million Flüchtlinge keine Katastrophe für Deutschland sind. Länder wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien haben jeweils zwei bis drei Millionen aufgenommen und existieren immer noch. Dagegen sind eine Million für ein reiches Land wie Deutschland eher wenig.

Natürlich gibt es Probleme. Aber die gibt es im Leben immer. Und wundere ich mich erneut, nämlich über das plötzlich so klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin, verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, auch wenn es sehr viele sind. Und wie sie gehen Zehntausende im ganzen Land davon aus, dass es klappt und sie engagieren sich ehrenamtlich vor Ort.

Ich selber habe in den vergangenen Monaten unzählige Male gesehen, wie hier in Berlin von einfachen Bürgern Hilfe geleistet wird. Mein Mitbewohner, der seit zwei Monaten täglich 12 bis 16 Stunden bei “Moabit hilft!” arbeitet, ist dabei ein Vorbild für mich. Wie ihn gibt es etliche, in Berlin, in den Städten und Dörfern im ganzen Land, die sich nicht abschrecken lassen von den Schwierigkeiten, von der Masse an Menschen und von den schreckliche Geschichten, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Wenn man jeden Tag mit traumatisierten Kriegsopfern zu tun hat ist es wichtig, nicht selber den Mut zu verlieren. Doch dann sieht man wieder die lachenden Kinder, die dankbar schauenden Mütter, die einem deutlich machen, dass es jetzt ganz genau das Richtige ist, was man da tut. Das gibt einem selber wieder Stärke, um weiterzumachen.

Widerlich sind dagegen die teilweisen rechtsradikalen Sprüche mancher Politiker. Allen voran der Bazi Horst Seehofer, der angekündigt hat, “bis zur letzten Patrone” gegen die angebliche “massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” vorzugehen. Nun könnte man sagen, dass bei bayrische Ministerpräsidenten braunes Gedankengut nicht ungewöhnlich ist. Es sei an Franz-Josef Strauß erinnert, der die Nazi-Terrorgruppe Wehrsportgruppe Hoffmann als harmlosen Freizeittrupp bezeichnete, trotz der mindestens 15 Todesopfer, die sie zu verantworten hat. Oder Edmund Stoiber, der vor einer “durchrassten Gesellschaft” warnte.
Wenn Seehofer jetzt von “Notwehr” gegen die Flüchtlinge spricht, als wenn sie eine angreifende Armee wären, ist das nicht mehr nur dummer Populismus, sondern rassistische Hetze!

Eine ganze Reihe Politiker, vor allem aus der CDU, aber auch Bundespräsident Gauck und SPD-Chef Gabriel lamentieren mittlerweile davon, dass Deutschland bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könne, zu viel, zu viel.
Wie lächerlich. Es sei daran erinnert, dass unser Land innerhalb Ende der 1940er Jahre schon mal 12 Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert hatte. Und dies unter wirtschaftlich katastrophalen Bedingungen.

Dass Angela Merkel nun so eindeutig und konsequent die Linie vertritt, auch weiterhin Hilfesuchende aufzunehmen, rechne ich ihr hoch an. Zum ersten Mal überhaupt habe ich Respekt vor ihr. Gerade die, sie sonst immer abwartend am Rande stand und schließlich ihr Fähnchen in den Parteiwind hängte, bezieht nun eindeutig Stellung und verteidigt diese auch innerhalb der Partei. Ich hoffe, dies hält länger an, als nur ein paar Tage.

Es sei daran erinnert, worum es geht: Die Menschen die zu uns flüchten sind keine Invasoren. Sie kommen größtenteils aus Ländern, in denen Krieg herrscht. Die meisten mit denen ich gesprochen habe, haben alles verloren. Ihre Wohnung, all ihren Besitz, und fast immer auch Angehörige, die eigenen Kinder, Eltern, Geschwister. Wer von uns kann sich vorstellen, in einer zerbombten Stadt zu leben, ohne Wasser und Lebensmittel, bedroht von Soldaten des Regimes oder religiösen Fanatikern, die einen abschlachten wollen? Wer von uns würde da nicht fliehen? Selbst in ein Land, in dem es kalt ist, das eine fremde Kultur hat, in dem die Menschen eine andere Sprache sprechen und eine fremde Schrift benutzen. Es geht hier ums Überleben, nicht um Urlaub. Dies sollten sich diejenigen klar machen, die hier gegen die Flüchtlinge hetzen.

Deutschland hat jetzt nicht nur eine riesige Chance, sich mit vielen neuen Bewohnern weiter zu entwickeln – auch wenn die meisten Flüchtlinge nach einem Kriegsende in Syrien oder Afghanistan wieder in ihre Heimat zurück wollen. Deutschland zeigt gerade auch, dass unendlich viele Menschen die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus ablehnen. Da sollen sie in Dresden krakeelen und da sollen manche Politiker von SPD bis CSU ihre rechtspopulistischen Sprüche machen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so etwas sage, aber: Solange ich diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung sehe, bin ich stolz, ein Deutscher zu sein!




Mieterkrawalle in Berlin

Schon seit in Berlin Wohnungen vermietet werden, gibt es Proteste gegen zu hohe Mieten, schlechte Instandhaltung, gegen Ungeziefer, Schimmel, feuchte Wände und vielem mehr. Auch wenn die meisten Wohnungen heutzutage nicht mehr in solch erbärmlichem Zustand sind, gibt es noch immer Wohnungseigentümer, die zwar das Meistmögliche aus den Mietern heraus pressen wollen, aber so gut wie nichts in die Erhaltung oder Verbesserung der Häuser investieren.
Natürlich waren die Wohnungen im 19. Jahrhundert um vieles schlechter als heute. Aber so wie schon damals werden Mieter von vielen Eigentümern als Melkkühe angesehen oder die Häuser dienen als Spekulationsobjekte. Einer der ersten größeren Proteste dagegen gab es im Jahr 1872. Heute versteckt sich die Blumenstraße hinter den Zuckerbäckerbauten der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Früher aber war dies mal ein Vergnügungsviertel und eine arme Arbeitergegend. Es herrschte schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts große Wohnungsnot, die Industrialisierung zog zigtausende Menschen in das aufstrebende Berlin, doch der Wohnungsbau blieb hinter dem Bedarf zurück, Mieter hatten keinerlei Rechte. Im Normalfall drängte sich eine Familie in einer Einraum-Wohnung, das waren oft sieben, acht Menschen. Eigene Toiletten gab es nicht.
Wer keine Wohnung fand, zimmerte sich in den Baulücken oder auf Höfen aus ein paar Brettern wenigstens einen Unterstand gegen den Regen. Vor dem Kottbusser Tor oder dem heutigen Strausberger Platz entstanden auf diese Weise großflächige Brettersiedlungen, Slums, wie man sie heute aus Indien oder Südamerika kennt.
Aber auch den Mietern ging es nicht besser. Praktisch jedes Jahr wurden die Mieten erhöht und wer sie nicht zahlen konnte, flog sofort raus. Oft behielten die Hauseigentümer als Ersatz für die ausstehende Miete noch den Hausrat. So passierte es täglich, dass ganze Familien von einem Tag auf den anderen ohne jegliche Habe obdachlos wurden.

So ähnlich geschah es auch am 25. Juli 1872 dem Tischler Ferdinand Hartstock aus der Blumenstraße 52. Ohne Vorwarnung kündigte ihm der Vermieter, weil der einen neuen Mieter hatte, der mehr zahlen konnte. Noch am selben Tag standen die Möbel der Familie Harstock auf dem Gehweg vor dem Haus. Dem Eigentümer war nicht klar, was er damit auslöste.
Jeder der Mieter in der Gegend wusste, was das zu bedeuten hatte. Diesmal war das Fass voll: Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Haus der raus geschmissenen Familie. Und auch Arbeiter aus den zahlreichen Friedrichshainer Fabriken kamen dazu, bis die Menge auf 2.000 Menschen angestiegen war. Sie riefen Parolen gegen den Mietwucher und protestierten gegen die Kündigung der verzweifelten Familie. Die Polizei rückte an und ließ durch die Feuerwehr die Möbel abtransportieren. Doch damit konnte sie die Lage nicht mehr beruhigen.
Immer mehr Bewohner aus der Gegend kamen dazu. Sie warfen die Scheiben der Wohnung des Vermieters ein, der im Nebenhaus wohnte, sie demonstrierten in den umliegenden Straßen und gegen Abend befanden sich um die 5.000 Menschen in der Blumenstraße. Als die Polizei mit Verstärkung eintraf, flogen aus den Kneipen Steine, die wenigen Dutzend Polizisten hatten kaum eine Chance. All der Frust der Armen wandelte sich nun in Gewalt. Mit Säbeln schlug die Polizei von Pferden aus auf die Aufrührer ein. Erst in der Nacht verebbten die Auseinandersetzungen. Doch damit war es nicht vorbei.

Am folgenden Tag wurde vom Magistrat der Stadt die Feuerwehr nach Friedrichshain beordert. Sie begann damit, die Barackensiedlungen abzureißen. Geplant war das schon länger, weil einige Tage später der Zar von Russland sowie der Kaiser von Wien nach Berlin kamen und sie sollten keine Slums zu Gesicht bekommen. Innerhalb weniger Stunden wurde die gesamte Barackenstadt südlich des heutigen Strausberger Platz zerstört, inklusive der wenigen Besitztümer der Bewohner. Das ließ die Wut der Bürger natürlich explodieren. Tausende verließen ihre Wohnungen oder die nahen Fabriken und sammelten sich rund um die Blumenstraße. Aus Rinnsteinen wurden Barrikaden errichtet, als mehrere hundert Polizisten eintrafen, empfing sie ein Regen von Steinen. Die Kämpfe gingen über Stunden und forderten zahlreiche Verletzte. Allerdings gab es nur 20 Festnahmen.
In der Nacht zum nächsten Tag ließ der Polizeipräsident Warnungen plakatieren, in denen er mit Waffengewalt drohte. Kaiser Wilhelm I. hatte zudem die Bereitstellung mehrerer Regimenter der preußischen Armee angeordnet, die notfalls mit scharfer Munition gegen die Protestierer vorgehen sollten.
Aufgrund der starken Repression verebbten die Blumenstraßenkrawalle, dafür gab es an diesem Tag in der Skalitzer Straße in Kreuzberg neuen Aufruhr. Auch dort war gerade eine Wohnung zwangsgeräumt worden.

Mitten in der Nacht überfiel dann die Polizei die verbliebenen Barackensiedlungen und trieb die Bewohner hinaus. Die Fabriken hatten geschlossen, so dass von dort keine Hilfe kommen konnte. Innerhalb von Stunden zerstörte die Feuerwehr die letzten Behausungen, mehrere hundert Familien wurden obdachlos.

Bericht vom Hausbesitzer Wiesecke über eine versuchte Räumung:

“Man rottete sich auf dem Hof in großen Haufen zusammen, insultirte meine Hausofficianten und wurde immer unverschämter und herausfordernder. Unter diesen Umständen mußte der Executor den Beistand der Wache fordern, und da diese nur aus vier Mann bestand, so verstärkte sie sich von der Hauptwache und aus der Artillerie-Caserne, so daß im kurzem 30 Mann und ein reitender Gendarm auf dem Hof erschien. Statt diesen Demonstrationen zu weichen, ging nun der Lärm erst recht los, man brüllte, pfiff und schrie, verhöhnte die Wache und insultirte mich, der ich stets zu vermitteln und zu begütigen suchte, nebst meiner Umgebung, bewarf uns mit Sand und drohte zu Steinwürfen zu schreiten.
Um den Sturm nicht sich weiter – vielleicht bis in die Stadt verbreiten zu lassen, indem schon mehrere gar nicht in diesen Häusern ansässige Menschen sich den Tumultanten beigesellt hatten, beschloß ich auf Anraten des Herrn Polizei-Commissarius von meinem früheren Vorhaben einstweilen ganz abzusehen. Ich ließ den bereits exmittierten Einwohnern die Schlüssel wieder zurückgeben.”

Die Krawalle in der Blumenstraße waren die ersten breiten Mieterproteste in Berlin, aber nicht die einzigen. Einige Jahre später begann eine Organisierung von Mietern und langsam erreichten sie die Einführung wenigstens minimaler Rechte.
Während des 1. Weltkriegs zogen zigtausende Menschen vom Land nach Berlin. Gleichzeitig kam der Wohnungsneubau fast völlig zum Erliegen, so dass eine erneute Wohnungsnot entstand, die sich noch durch die gesamte Weimarer Republik hinzog. Nach 1918 politisierten sich die Mieterorganisationen und standen oft in einer Reihe mit den vor allem linken Parteien. Zur Verhinderung von Zwangräumungen wurden von kommunistisch orientierten Gruppen sogar “Mieter-Verteidigungstrupps” gegründet. Gleichzeitig begannen erste Mieterstreiks, bei denen ganze Wohnhäuser die Zahlung der Miete verweigerten. Im April 1921 waren in Berlin mehrere zehntausend Mieter im Streik, manche Quellen sprechen von über Hunderttausend.

Den nächsten Höhepunkt gab es Anfang der 1930er Jahre. Die übervollen Mietskasernen trieben die Menschen wieder auf die Straßen, bei den Moabiter Krawallen kam es 1932 zu tagelangen Straßenschlachten. Symbol für die Verelendung war Meyers Hof in der Weddinger Ackerstraße, eine Mietskaserne mit sechs Hinterhöfen und jeweils nur einer Toilette und einer Küche pro 35 Meter breiter Etage. In diesem Komplex lebten zeitweise bis zu 2.000 Menschen. Als der Eigentümer das Haus völlig verfallen ließ, traten sämtliche Mieter in den Streik, mit Ausnahme der drei dort lebenden Nazis.

Die “Welt am Abend” schrieb am 6. Januar 1933 über einen Besuch in Meyers Hof:
“Die rissigen Fassaden der Hinterhäuser sind mit roten Schriften überzogen, an einer kahlen Mauer schreit der Satz: Wir wollen als Menschen leben!
Wir gehen in eine Wohnung. Ihr Inhaber, ein alter Mann, nimmt ein Glas und füllt es aus der Leitung: Es ist eine schwarzgraue, fast undurchsichtige, mit kleinen Sandkörnchen durchsetzte Flüssigkeit. In einer anderen Wohnung ist das Leitungswasser nicht schwarz, sondern gelb und milchig.
Wir gehen in die Wohnung von Frau Grou, die in einer winzigen Kammer unter der Erde haust: Das ist kein Wohnkeller mehr, denn das Fenster ist durch einen Pferdestall verdeckt, von den Wänden rinnen unaufhaltsam Wassertropfen, die die Farbe lösen und am Fußboden eine schmutzige Lache bilden. Unter dem Fensterbrett wächst dicker Schwamm, der nicht auszurotten ist.
Dann steigen wir die Treppe zum dritten Stockwerk. Über dem knapp 10 Quadratmeter großen Wohnloch befindet sich ein Klosett – die Decke hält nicht dicht, die Jauche näßt durch und tropft auf den Tisch der beiden Leute, die hier leben müssen.”

Überall in Berlin flackerten nun Mieterproteste auf und oft wurden schon die Versammlungen von der Polizei zerschlagen. So sind am 18. August 1932 fast alle Mieter der Lychener Straße 18 im Prenzlauer Berg verhaftet worden, als sie eine Mieterversammlung abhielten. Am nächsten Tag dasselbe mit 63 Verhaftungen in der Liebenwalder Straße 41 im Wedding. Doch das konnte nicht verhindern, dass am folgenden Tag 120 Familien im umgebauten Gefängnis am Molkenmarkt, der Wanzenburg, mit dem Streik begannen. Die Mieter der Köpenicker Str. 34/35 begannen am 1. September zu streiken und verwandelten das ganze Haus in eine einzige Kampfburg. Zum 1. November 1932 traten ganze Straßenzüge in den Mietstreik, z.B. die Kösliner Straße (Wedding) und die Fischerstraße (Mitte). Ende November griff die Bewegung auch auf die großen Neubausiedlungen der Wohnungsbau-Gesellschaften über. Hier vor allem mit der Forderung für weniger Miete. Bei einer Massenversammlung der “Gagfah”-Gesellschaft, an der 7.000 Mieter teilnahmen und einer Versammlung von 2.800 “Roland”-Mietern wurden massiv Forderungen nach niedrigerer Miete laut.
Wie sehr sich der Mieterstreik ausgeweitet hatte, ist nicht bekannt. Doch Ende Oktober 1932 waren allein in der Gegend um die Invalidenstraße 312 Häuser mit 14.615 Mietern im Streik. Anfang 1933 hatte die Streikbewegung ihren Höhepunkt, doch mit der Machtübergabe an die Nazis traten plötzlich ganz andere Verhältnisse in Kraft. Seitdem gab es auch keine Informationen zu Mietstreiks mehr. Vor dem Hintergrund des verzweifelten Versuchs, doch noch einen Generalstreik als letztes Mittel gegen den sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln durchzusetzenden Faschismus zu organisieren, ist das zu verstehen. Man kann aber davon ausgehen, dass der Terror der Nazis überall die Weiterführung des Streiks verhindert hat.

Nach dem Krieg herrschte in der ganzen Stadt Wohnungsnot. Da diese nicht von den Eigentümern künstlich erzeugt worden war, gab es wenig Proteste. Erst Ende der 1970er Jahre gab es wieder größere Mietrechts-Aktionen. Vor allem der mutwillige Leerstand mehrerer hundert Wohnhäusern in West-Berlin brachte die Bürger dazu, dagegen zu protestieren. 1980/81 wurden über 200 dieser Häuser besetzt.
Zwar gab es in Berlin noch nie so viel Mieterrechte wie heute, trotzdem werden noch immer Bewohner von Hauseigentümern schikaniert und erpresst. Das Zumauern von Fenstern belegter Wohnungen in der Moabiter Calvinstraße war ein besonders schwerer Fall, aber bis heute gibt es auch die alte Strategie, vermietete Häuser verfallen zu lassen, um sie dann als unbewohnbar einstufen zu lassen und abreißen zu können. Mieterrechte sind weiterhin keine Selbstverständlichkeit. Bis heute werden Mieter zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt, wenn sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Da hat sich in den vergangenen 150 Jahren nichts geändert. Und solange es auf der einen Seite Hausbesitzer und auf der anderen Seite Mieter gibt, werden sich die Bewohner gegen die Machenschaften der Eigentümer zur Wehr setzen müssen. Ob gerichtlich, mit Mietstreiks oder gar mit Gewalt, hängt auch immer auch vom Verhalten des Besitzers ab.




Unsichtbare Risse

Ich kam in den Raum in einem Hinterhaus im Schöneberg. Zehn, zwölf Menschen saßen darin, die Stühle an den Seiten aufgestellt, in der Mitte ein Tisch. Es war ein schwarz-weißes Foto, das darauf stand, schon einige Jahre alt, und zeigte eine ernst blickende Frau.
Ein paar der dunkelhäutigen Männer und Frauen sprachen leise miteinander, als ich rein kam nickten sie mir zu. Ich kannte sie fast alle und viele ihrer Geschichten. Und doch waren sie mir fremd in ersten Moment, denn trotz ihrer schlimmen Erlebnisse hatte ich die meisten von ihnen bisher stark, hoffnungsfroh, oft fröhlich erlebt. Auch in diesem Raum hatten wir erst vor Kurzem eine Hochzeitfeier, sie ging bis zum Sonnenaufgang, als die Polizei zum zweiten Mal Ruhe anmahnte. Diesmal aber war es so ganz anders.

Die meisten Gäste waren Landsleute mit ähnlichem Schicksal. Alle hatten bunte Kleidung angelegt, aber die Gesichter waren nicht bunt. Manchen sah ich an, dass sie mit den Gedanken bei der eigenen Familie waren, voll Sorgen. Man kommt zusammen, wenn es wieder jemanden getroffen hat, und man sieht doch nicht nur die anderen, sondern auch die eigenen Eltern, Geschwister, Freunde in der Heimat.

Kamal und Leela ((Namen geändert)), die eigentlich studieren wollten, aber wie die anderen ihr Land verlassen mussten, hatten jetzt ihre Mutter verloren. Die Armee hatte ihr Haus bombardiert, sie hatte keine Chance. Es war noch nicht lange her, der Anruf kam erst vor ein paar Stunden. Und nun saßen sie beide da, der Bruder versuchte die weinende Schwester zu trösten, konnte aber seine Tränen selber nicht halten. Ich ging zu den beiden, umarmte sie und brachte kein Wort heraus. Dann weinte auch ich los, weil ich meine lieben Freunde in ihrer Verzweiflung nicht helfen konnte.

Sie machten sich Vorwürfe, weil sie weggegangen waren. Dabei war Kamal schon längst auf den Listen des Geheimdienstes, nur mit falschen Papiere hatte er sein Land verlassen können. Es gab keine andere Möglichkeit mehr, aber was zählten jetzt schon solche Fakten. Jetzt saßen da zwei verzweifelte Menschen mitte Zwanzig, die nicht nur ihre Heimat verloren hatten, sondern auch noch den liebsten Menschen dort. Die nicht wussten, wie es nun weiter gehen soll.

Ich blieb zwei oder drei Stunden. Leela erzählte irgendwann, wie ihre Mutter sie immer wieder bestärkt hatte, sich als Mädchen und junge Frau nicht unterkriegen zu lassen. Wie sie dafür von Nachbarn angefeindet wurde. Und doch hart blieb und damit ein großes Vorbild für ihre Kinder war. Wir aßen Kekse und tranken Tee, hörten nun auch Geschichten von anderen, sprachen über die ungewisse Zukunft. Als ich ging, hatte ich das Gefühl, selbst einen Verwandten verloren zu haben.

Auf der Fahrt nach Hause, durch die Berliner Wirklichkeit, nahm ich sie wieder wahr, die sonst nicht gesehen werden, weil wir durch sie hindurch schauen. Die Menschen sind kaum existent im Bewusstsein der meisten Deutschen, dabei leben sie mitten unter uns. Wir sehen sie nur als “die Ausländer”, manchmal als Bedrohung, seltener als Opfer. Dabei sind sie oft nicht nur Opfer von Rassismus in unserem Land, sondern kamen schon geschunden und gejagt hier an. Sie sind diejenigen, die es wenigstens bis hier her geschafft haben und damit schon eine Minderheit. Was sie in ihrer Heimat erlebt haben, ob Krieg, Folter, Hunger, Unterdrückung, das wissen wir nicht. Und es interessiert uns auch nicht, oft nicht mal, wenn wir sie durch die Schule oder den Betrieb persönlich kennen. Sie sind unsichtbar, höchstens interessant als Staffage beim Karneval der Kulturen. Aber das Leid der Erinnerung und der Trennung, das nehmen wir nicht wahr. Dabei gibt es kaum Flüchtlinge, die keine Risse in der Seele haben.




Die moderne CDU

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere Mitglieder haben abgestimmt und sie haben entschieden: Die meisten sind dagegen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. Vor allem die Mehrheit derjenigen, die über 60 Jahre alt sind, haben das grundsätzlich abgelehnt. Und diese Mitglieder können wir schließlich nicht ignorieren. Es sind diejenigen, die noch den guten alten Werten anhängen und die noch ein gesundes Weltbild haben. Homos, Kommunisten, Ausländer und Feministinnen haben in Deutschland schon viel zu viel Macht!

Das Ergebnis unserer Umfrage beweist, dass familiäre Werte für uns nicht nur leere Begriffe sind. Deshalb kämpfen wir künftig auch nicht mehr nur gegen die Schwulen und Lesben, sondern dafür, dass die traditionelle Familie in unserem Vaterland wieder gefördert wird! Jede Familie muss aus Vater und Mutter bestehen und ist verpflichtet, mindestens zwei Kinder zu zeugen. Nach Möglichkeit sollten diese blond sein.

Ehen die nach spätestens drei Jahren noch kinderlos sind werden von Amts wegen geschieden, da sie sowohl dem eigentlichen Zweck der Ehe sowie dem natürlichen deutschen Empfinden entgegen stehen. Steuerersparnisse aus dieser Zeit müssen mit Zinsen nachgezahlt werden. Im nächsten Schritt werden auch die Altlasten entsorgt. Wer diesen Maßnahme bis zum Jahr 2017 nicht selbstständig vollzieht, wird zwangsweise geschieden. Unser aller Bundeskanzlerin hat daher bereits die Scheidung von ihrem bisherigen Ehemann bekannt gegeben, ebenso der Bundespräsident die Trennung von seiner sogenannten “Lebensgefährtin”.

Außerdem wird die Berliner CDU eine Bundesratsinitiative starten, damit vor künftigen Eheschließungen von beiden Partnern positive Fruchtbarkeitstests nachgewiesen werden müssen. Frauen ab 45 dürfen grundsätzlich nicht mehr heiraten, da sie vermutlich keine eigenen Kinder mehr gebären können und deshalb für die traditionelle Ehe nicht geeignet sind. Nach Ansicht unserer Mitglieder hat die Ehe nämlich nichts damit zu tun, dass Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, sondern sie ist nur eine Verbindung, um sich wie die Karnickel zu vermehren.

All diese Maßnahmen beziehen sich selbstverständlich nur auf rein deutsche Familien. Schwarzköpfen wird das Kindergeld gestrichen und sie haben auch nur noch Anspruch auf eine Wohnung von jeweils einem Zimmer pro fünf Personen.

Die neue Berliner CDU: Modern, wie schon in den Fünfzigern!




In den Kellern der Nacht

Tagsüber sind sie nicht zu übersehen: Sie liegen irgendwo am Rand, manchmal im Schlafsack, sie sitzen auf den U-Bahnhöfen oder in Hauseingängen, betteln auf der Straße und fassen in Mülleimer, um Pfandflaschen zu suchen. Obdachlose gehören zum Straßenbild und wir haben uns längst an ihren Anblick gewöhnt. Es ist eine Schande, dass die Stadt es nicht schafft, sie in menschenwüdigen Unterkünften unterzubringen. Aber der Bau von U-Bahnen, Flughäfen, Autobahnen und teuren Wohnanlagen ist natürlich wichtiger. Die einzelnen persönlichen Schicksale der Menschen am untersten Rand interessiert die Stadt nicht. Lieber werden für die Werbung zu den Olympischen Spielen Millionen von Euro investiert, anstatt das Geld für wirklich menschliche Zwecke auszugeben.
Die wenigen hundert Notübernachtungsplätze sind schon am frühen Abend überfüllt, kurz vor Öffnung der Türen um 18 Uhr stehen lange Schlangen von Hilfesuchenden davor.
Auch wenn dieser Winter nicht so hart ist wie vor zwei und drei Jahren: Vor allem nachts gehen die Temperaturen noch in den Minusbereich, vor einigen Wochen 10 Grad unter den Gefrierpunkt. Wer da keinen Platz in der Unterkunft oder einem der drei geöffneten U-Bahnhöfen ergattert, muss zusehen, dass er nicht erfriert. In den nachts geöffneten Supermärkten haben sie keine Chance, seit einigen Monaten werden auch die Vorräume der Banken regelmäßig kontrolliert und die Wärmesuchenden rausgeschmissen. Öffentliche Toiletten, wie früher, sind auch keine Lösung, denn bei den modernen City-Klos öffnen sich die Türen nach 20 Minuten automatisch.
Bleiben die Keller der Wohnhäuser. Nicht wenige von ihnen dienen des nachts dem Schutz vor der Kälte. Zuerst aber muss der Betreffende erstmal ins Haus kommen. Und dann einen offenen Zugang zum Keller finden, damit niemand ihn bemerkt. Denn in jedem Wohnhaus gibt es Leute, die ihn sofort wieder rauswerfen oder sogar die Polizei rufen würden. Schutzsuchende Obdachlose werden offenbar als Bedrohung wahrgenommen. Oder sie stören einfach das kleinbürgerliche Ordnungsempfinden.
Wenn ich am frühen Morgen von der Nachtschicht nach Hause komme, höre ich auch manchmal ein leises Schnarchen aus dem Keller. Oft in den letzten Jahren bin ich dann nochmal runtergegangen und habe dem Mann Brote, Äpfel oder Mandarinen hingelegt, auch mal eine Wollmütze und einen Pullover. Und obwohl Obdachlose meist einen leichten Schlaf haben, ist er nie aufgewacht. Offenbar hat er sich einigermaßen sicher gefühlt. Es war jedesmal der gleiche Mann, soweit ich das sehen konnte.
Immer wenn ich dann in meine Wohnung zurückgegangen bin hatte ich das Gefühl, privilegiert zu sein, weil ich ja meine warmen Räume habe, mit richtigem Bett, Küche, Dusche. Es war immer ein schlechtes Gefühl, weil ich so direkt mit dieser Ungerechtigkeit konfrontiert wurde.
In diesem Winter nun habe ich ihn noch nicht gesehen. Vielleicht hat er einen besseren Keller gefunden, denn auch hier bei uns gibts Leute, die ihn sofort rausjagen würden. Hat er eine Wohnung? Das wäre natürlich klasse. Oder gibt es ihn vielleicht nicht mehr? Oder ist er einfach nicht mehr ins Haus gekommen und kauert sich wie seine Leidensgenossen irgendwo in einer Hausecke, die nach Hundepisse stinkt?
Es ist schrecklich, dass man sich überhaupt solche Gedanken machen muss.




Senat zensiert Olympia-Satire

Berlin und die Olympiade – das passt einfach nicht. Bei den Olympischen Spielen 1936 sollte die “Überlegenheit der nordischen Herrenrasse” dokumentiert werden. Blöd nur, das ausgerechnet der schwarze US-Bürger Jesse Owens die meisten Medaillen gewann. Schlimmer noch: Er avancierte zum Star der Zuschauer, und zwar auch der Deutschen. Dumm gelaufen für die Nazis.
Anfang der 1990er Jahre wollte Berlin dann die Olypmischen Spiele 2000 in unsere Stadt holen. Der Senat startete eine Initiative, die von einer Gegenbewegung regelrecht überrollt wurde. Viele Bürger waren der Meinung, dass Berlin andere Sorgen hatte, als unbedingt die Olypmischen Spiele in die Stadt zu holen. Denn eines war (und ist bis heute) klar: Solche Spiele erfordern Milliarden Euro Investitionen. Zwar ist Berlin sexy, aber arm. Und solche Großveranstaltungen sind Luxus. Sicher kommt auch Geld in die Kasse, trotzdem ist es fast immer ein Zuschussgeschäft. 1993 kam dann vom Internationales Olympischen Komitee das Aus für Berlin: “And the winner is Sidney!”

Nun versucht es der Senat erneut. Und wieder stößt er auf eine Mauer der Ablehnung. Da nutzt es auch nichts, dass schon im Vorfeld der Fernsehturm und das Brandenburger Tor nachts aufwändig bunt (und vermutlich teuer) angestrahlt werden. Der gemeine Berliner lässt sich offenbar noch immer nicht dafür begeistern. Deshalb wurde Anfang Februar zum Volkslauf gerufen, vom Brandenburger Tor ging es zum Fernsehturm. Doch es war eine Pleite. Vielleicht 100 Teilnehmer joggten die Strecke entlang, es war nur eine Demonstration der Ablehnung und Gleichgültigkeit.

Wenn aber schon die Bevölkerung nicht mitzieht, geht der Senat wenigstens gegen die Olympia-Kritiker vor. Und dies mit harten und unfairen Bandagen. Das Friedrichshainer Blog Metronaut wurde vergangenen Montag abgemahnt und sollte eine Unterlassungsverfügung abgeben. Was war passiert?
Metronaut hatte eine fiktive Plakatserie vorgestellt, mit Abbildungen, die teilweise zu den Spielen 1936 genutzt wurden. Neben “deutschen Recken” werden auch Wehrmachtssoldaten und Hitlerjungen gezeigt. Dazu das offizielle Logo des Senats “Wir wollen die Spiele”. Mit dem satirischen Artikel sollte auf den unkritischen Umgang des Senats mit dem historischen Erbe der 1936er Spiele hingewiesen werden. Deshalb die Überspitzung des Artikels und der Abbildungen. Es handelt sich ganz offensichtlich um Satire und für die ganz Begriffsstutzigen steht es unter dem Artikel auch nochmal: “Satire”.
Vorübergehend wurde nach der Abmahnung auf den Abbildungen das Logo mit “Zensiert” unkenntlich gemacht. Mittlerweile hat sich die Redaktion aber entschlossen, sie doch wieder in der ursprünglichen Version zu zeigen und es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Der Senat sieht sich offenbar wie schon vor 22 Jahren nicht in der Lage, inhaltlich auf die Kritik zu reagieren. Schon damals wurde stattdessen die Repressionskeule herausgeholt und die Gegner mit Strafanzeigen und Prozessen überzogen. Dadurch erhielt die Senatskampagne den Anschein der Hässlichkeit, da war nichts mehr von Freude oder Fröhlichkeit. Genauso wenig souverän geht er auch heute wieder vor. Wer aber Satire verfolgt, zeichnet von sich selbst ein Bild eines Miesepeters, den keiner mag. Damit stellt sich der Senat selbst ein Bein, denn eine optimistische und positive Kampagne bekommt so schon ganz am Anfang einen üblen Beigeschmack.

“Die Deutschen haben 1936 und 1972 bewiesen, dass sie Olympische Spiele organisieren können”
(Juan Samaranch, IOC-Präsident, 1993)
“Ob man die Entscheidung von einer Umfrage abhängig machen sollte, da bin ich mir unsicher. Es gibt immer ein paar Nörgler.”
(Michael Müller, Regierender Bürgermeister, 2014)




Jagd auf Schwarzfahrer

Die BVG hat angekündigt, dass sie künftig noch verstärkter als bisher Jagd machen wird auf Menschen, die in den Bussen, Straßen- und U-Bahnen ohne Fahrschein unterwegs sind. Schon in der vergangenen Monaten hat sie die Zahl der Kontrollen verdoppelt. Gleichzeitig wurde die Zahl der Strafanträge innerhalb nur eines Jahres von 2.000 auf 34.000 drastisch erhöht.
Anscheinend plant der Senat als Eigentümer der BVG mittellose Menschen, die sich die stetig steigenden Preise nicht leisten können, vollends zu kriminalisieren. Anders lässt sich diese Maßnahme nicht erklären, denn den Verantwortlichen ist durchaus bewusst, dass mehrfach erwischte Schwarzfahrer ins Gefängnis müssen. Dies betrifft zum größten Teil diejenigen, die einfach finanziell nicht in der Lage sind, die Fahrpreise oder die Strafen zu bezahlen.
Natürlich gibt es auch Leute, die aus Prinzip keinen Fahrschein kaufen wollen. Diese gehen das Risiko bewusst ein. Wer aber nur Hartz 4 erhält, bei dem ist auch die verbilligte Monatskarte, das sog. Sozialticket, finanziell nicht abgedeckt.
Die BVG spricht dramatisierend von Millionenverlusten, die sie durch Schwarzfahrer erleide. Dabei ist kaum glaubhaft, wieso sie angeblich Verluste hat, wenn in jedem U-Bahn-Wagen ein Mensch nicht bezahlt. Merkwürdig ist in dem Zusammenhang auch, dass die S-Bahn zugibt, durch ihre Kontrollen jährlich mehrere Hunderttausend Gewinn macht.

Fakt ist, dass mit der Kriminalisierung von Schwarzfahrern auch dem Senat nicht geholfen ist. Jährlich gehen in Berlin mehrere tausend Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis, in der Haftanstalt Plötzensee sitzen z.B. ein Drittel der Häftlinge wegen Fahrens ohne Ticket. Den Steuerzahler kostet die “Ersatzfreiheitsstrafe” eines Schwarzfahrers zwischen 7.500 und 15.000 Euro. Geld kommt dadurch nicht in die Kasse und der Betroffene wird nach einer Haftstrafe erst recht keinen Job finden, um sich irgendwann wieder Fahrkarten leisten zu können.
Es ist nicht einzusehen, wieso auf sozial Schwache jetzt noch massiver Jagd gemacht wird, während andere, die z.B. 27 Millionen Steuern hinterziehen, ihre Tage lässig als Freigänger in Freiheit verbringen können.




Phänomen Pegida

Es ist interessant, wie das bisher regionale Phänomen Pegida bundesweit für Aufregung sorgt. Ist das wirklich angemessen? Sicher – dass in Dresden jede Woche Tausende mit rassistischen und Verschwörungsparolen auf die Straße gehen, ist ekelhaft und nicht zu akzeptieren. Aber wirklich erstaunen kann es einen nicht, schon seit Jahrzehnten ist Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus. Lange vor dem NSU und der Verstrickung von Verfassungsschutz und Neonazis in diesem Bundesland galt Sachsen als Wohlfühlzone der Braunen. Rechte Skinheads und Hooligans zu DDR-Zeiten, Brandanschläge und Morde gegen Flüchtlinge in den 90ern, NPD-Hochburg wie die Sächsische Schweiz seit den Nuller Jahren, alles nicht neu. Dresden war da schon immer mittendrin.

Das Betroffenheitsgelaber der bürgerlichen Politiker in Bezug auf die Pegida-Demonstrationen ist dagegen nur peinlich. Was soll man von den Beteuerungen der Bundeskanzlerin halten, die wenige Monate zuvor eine Verschärfung des Asylrechts durchgezogen hat? Und deren Kollege Seehofer gleichzeitig mehr Abschiebungen fordert? Die zudem in Verdacht steht, mit ihren Äußerungen vor allem CDU-Wähler vom Wechsel zur Konkurrenz AfD abhalten zu wollen.
An den Taten sollt Ihr sie erkennen! Doch diese Taten sind das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung sagt. Statt Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfe und Unterstützung bei der Eingliederung werden die Mauern erhöht. Man trommelt sich auf die Brust, dass man so “viele” Asylsuchende aufnehmen wurde, doch das ist eine Lüge. Gerade mal 20.000 Flüchtlinge aus Syrien gibt es in Deutschland, von dort kommen derzeit die meisten Schutzsuchenden. Dagegen hat Jordanien 600.000, die Türkei eine Million und der Libanon 1,1 Million syrische Flüchtlingen aufgenommen ((Zahlen der UNHCR für 2014)) – alles Staaten, die wesentlich ärmer sind als unser Land. Die Bundesrepublik ist kein Flüchtlings-freundliches Land, sie tut nur so!

Zurück nach Dresden: Tausende Demonstranten sehen in 0,1 Prozent Moslems bereits eine “Überfremdung”. Manche Politiker meinen, man müsse diese “Ängste” ernst nehmen. Nein, das muss man nicht! Es handelt sich nicht um Angst, sondern um Rassismus. Wieso sollte man Leute hofieren, die schon allein in der Herkunft von Menschen einen Grund sehen, diese abzulehnen? Denen das Schicksal der Flüchtlinge völlig egal ist, obwohl die oft aus dem Krieg kommen, ihre Heimat zerstört, ihre Häuser zerbombt und ihre Angehörigen ermordet wurden. Viele der Dresdener Demonstranten waren vor 25 Jahren selbst noch Asylanten: Sie gingen als Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik, erst einzeln, dann als gesamtes Land. Nur weil sie weiße Deutsche sind, waren sie deshalb bessere Flüchtlinge?
Zum Glück gibt es auch andere, die den Asylsuchenden positiv und offen begegnen. Sie verhinderten am Montag, dass die Rassisten vor dem Brandenburger Tor in Berlin und dem Kölner Dom ihre Parolen verbreiten konnten. Die rechten Organisatoren wollen aber weitermachen, in ihren Augen werden sie durch die Proteste noch bestätigt: “Staat und Presse, Linke und Ausländer” wollen sie unterdrücken und mundtot machen. Sie stellen sich als verfolgte und unterdrückte Minderheit hin, denen “das System” nur Böses will. Selber schuld!

Wer seine Reihen für organisierte Neonazis öffnet, von der Kundgebung aus in 50-Mann-Formation Immigranten jagt und verprügelt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihn nicht mag. Da nützt auch die bürgerliche Fassade nichts mehr. Seit Max Fritsch wissen wir, dass Biedermänner und Brandstifter nicht so weit auseinander liegen.
Dabei sind die Pediga-Organisatoren nicht dumm. Obwohl sie bisher nur in Dresden Erfolg haben, verstehen sie es, sich bundesweit Aufmerksamkeit zu sichern. Gestern erst wurde ein Aufruf von 50 Politikern (darunter zwei Ex-Kanzler), Prominenten aus Wirtschaft und Kultur gegen die Hetze dieser Leute veröffentlicht. Im ganzen Land berichten die Nachrichten über die Pediga-Aufmärsche, selbst im Ausland werden deutsche Diplomaten von der dortigen Presse dazu befragt. Die Pediga wird größer gemacht, als sie es verdient. Eine eigene Werbekampagne kann sie sich sparen. Durch die breite Berichterstattung könnte sie vom regionalen zum bundesweiten Phänomen werden.
Trotzdem bin ich nicht dafür, die Information über diese Leute zu unterlassen. Es ist wichtig klarzustellen, dass es sich bei ihnen nicht um arme, unverstandene Bürger handelt, denen man was wegnehmen will. Die Pegida-Bewegung ist in ihrer gesamten Ausrichtung rassistisch und nichts anderes! Das wird ma ja wohl noch sagen dürfen.




Bilderstürmer

In der Abgeschiedenheit des Sommerlochs findet derzeit in Berlin ein Schauspiel statt, das nur als peinlich bezeichnet werden kann. Sein Titel könnte lauten: “Kalter Krieg 3.0«

Nachdem wir Jahrzehnte lang damit rechnen mussten, wahlweise von den Sowjets oder den US-Amerikanern eine Atombombe auf den Kopf zu bekommen, dachten wir Anfang der 1990er, dass es nun vorbei sei mit diesem Denken.
Doch die Siegerseite zeigte ihre Verachtung, zerstörte symbolische Orte des Ostens (Republikpalast, Ahornblatt), bereicherte sich an den brauchbaren Hinterlassenschaften der DDR und schickte Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit und Verzweiflung. Der Kalte Krieg wurde auf der gesellschaftlichen Ebene weitergeführt.

Nun also der dritte Akt, wenn auch nicht so dramatisch. Im Rahmen der Ausstellung “Enthüllt” sollen in der Zitadelle ab dem kommenden Frühjahr Denkmäler aus Berlin gezeigt werden. Die Eröffnung war bereits für 2013 geplant, aber wie das eben so ist in Berlin, nichts wird wie ursprünglich gedacht. Und so liefert der Senat nun eine Kalte-Kriegs-Gedächtnisposse vom Feinsten nach: Das höchste je in Berlin errichtete Denkmal, das einst zur Erinnerung an den russischen Revolutionär W.I. Lenin gefertigt wurde, darf in der Ausstellung nicht gezeigt werden. Dabei sollten gar nicht die ganzen 19 Meter Höhe aufgebaut werden, nur sein Denkerkopf war für die Ausstellung vorgesehen und auch schon seit Jahren genehmigt. Nun aber verweigert der Senat die Herausgabe des Granitschädels – und zwar ohne Angabe von Gründen. Zwar gibt es eine Begründung, aber diese ist – wenn man es freundlich ausdrücken möchte – eine Ausrede: Angeblich wüsste das Landesdenkmalamt nicht, wo genau der Kopf in der Seddiner Heide begraben liegt. Da dieselbe Behörde aber die Teile des Monuments immer wieder mal kontrolliert, kann man es ruhig als das bezeichnen, was es ist: Eine dreiste Lüge. Und selbst wenn im Denkmalamt alle Unterlagen darüber verschwunden und sämtliche Mitarbeiter an plötzlicher Demenz erkrankt wären, gibt es noch genug Menschen, die weiterhelfen könnten. Auch ich bin gerne bereit, der Behörde den genauen Ort zu zeigen.

Man kann nn darüber spekulieren, wieso der Senat sich weigert, Lenins Birne in eine Ausstellung über die Berliner Denkmäler aufzunehmen. Daran, dass es für einen Diktator stand, kann es nicht liegen, denn die meisten der geplanten Ausstellungsstücke zeigen Mitglieder adliger Herrschaftsfamilien, deren Herzenssache es nicht gerade war, für demokratische Verhältnisse einzutreten.
Dass der konservative Teil des Senats lieber die preußische als die sozialistische Geschichte der Stadt gewürdigt sehen möchte, ist nachvollziehbar. Man kann auch ohne Krawatte ewiggestrig sein. Sicher: Die SPD ist in ihrer langen Geschichte immer wieder rechts abgebogen, auch wenn sie links geblinkt hat. Dass sie nun aber 40 Jahre der neueren Geschichte ausgerechnet in einer Geschichtsausstellung zensieren, markiert einen Tiefpunkt selbst bei den Sozialdemokraten.
Revolutionär Lenin wird abgerissen, während am Großen Stern weiterhin die Denkmäler der Kriegstreiber Bismarck und Roon stehen dürfen. Das war schon vor 20 Jahren Bilderstürmerei und der Senat von heute zeigt, dass er noch immer in der Kalten-Krieg-Denke verhaftet ist. Dass er damit, 25 Jahre nach der Wende in der DDR, wieder mal einem großen Teil der Bevölkerung vors Schienbein tritt, ist ihm egal. Es ist die Arroganz der Macht, damals wie heute.




Land über’m Meer

Wo kommst du her?
Ich komm aus dem Land über’m Meer
Sterbensmüd, tränenschwer.
Wie war es dort?
Dort gab’s Heuchelei, Hass und Mord.
Liebe war nur ein Wort.

Ich wollte ihre Gefühle, doch sie gaben mir Geld.
Ich suchte die Sehnsucht und sah nichts als Gier.
Ich träumte von einem Garten und fand nur ein Feld.
Ich wollte ein Zuhaus, doch ich stand vor der Tür.

Was trieb dich her?
Ich wollt nicht die Welt, ich wollt mehr.
Fiel die Flucht mir auch schwer.
Das, was mir fehlte war Wärme, doch sie waren wie Eis.
Ich wollte das Herz und bekam einen Stein.
Ich bat sie um etwas Hoffnung, sie sprachen vom Preis.
Ich hab angeklopft, doch man ließ mich nicht rein.
Wo gehst du hin?
Ich bleib in dem Land, wo ich bin.
In dem Land in mir drin.

Juliane Werding




Das Böse ist immer und überall

Schon in der Schule habe ich schmerzlich erfahren, dass Mädchen stärker sein können als Jungs. Es war eine pädagogisch wichtige Erfahrung, denn sie war mir nicht nur körperlich, sondern auch in anderer Hinsicht überlegen. So habe ich mein damaliges Frauenbild recht früh korrigiert.
Erst Jahre später kam ich wieder an den Punkt, dass ich Frauen nicht verstanden habe. Da wurde von Sexismus gesprochen, alltäglichem, gesellschaftlichen, medialen usw. Ich war mir sicher, dass ich damit nicht gemeint war, weil ich Frauen für in keiner Hinsicht weniger wert halte als Männer. Trotzdem musste ich erfahren, dass ich allein Kraft meiner männlichen Geschlechtszugehörigkeit ein Sexist bin. Man könnte auch sagen, ich wurde aufgrund meines Geschlechts diskriminiert. Aber das zu behaupten wäre vermutlich auch wieder sexistisch, oder?

Jedenfalls wird es uns Männern immer wieder mal echt schwer gemacht, sich ernsthaft mit Sexismus auseinanderzusetzen. Denn es gibt Frauen, die immer und überall Sexismus wittern oder behaupten. Das fing schon vor vielen Jahren in der Sprache an. Man darf nicht mehr “man” sagen, weil es sich ja wie “Mann” anhört und deshalb angeblich Frauen ausschließt. Noch schlimmer ist es bei Bezeichnungen z.B. für Berufe. Das “Bäckerhandwerk” ist demnach ein sexistischer Begriff, weil es ja auch Bäckerinnen gibt. Dass “Bäcker” dabei ein geschlechtsneutraler Name ist, wird nicht akzeptiert. Also wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Konstrukte entwickelt, wie man/frau den vermeintlichen Sexismus in der Sprache ausrotten könnte, vor allem mit diversen Sonderzeichen, die so auf der Tastatur zu finden sind. Beispiele: Bäcker/innen, Bäcker(innen), BäcklerInnen, Bäcker_innen. Aktuell ist Bäcker*innen modern, aber das kann sich auch wieder ändern, dann haben wir vielleicht bald die Bäcker:-)innen.

All diesen Fantasiekonstrukten sind zweierlei Dinge gemein:
1. Es betrifft niemals die bösen Personen. Wer hat je von Faschist/innen oder Sexist/innen gelesen? Solche Leute gibt es offenbar nur in der männlichen Form.
2. Hinterfragt wird nicht die wirkliche Einstellung derjenigen, die die neutrale (also angeblich männliche) Bezeichnung nutzen. Es geht nur um die Form, nicht um den Inhalt. Hauptsache, die Form bleibt gewahrt, so dass man dem gröbsten Macker verzeiht, wenn er nur von “BäckerInnen” spricht. Eine gesellschaftliche Änderung erreicht man auf diese Art aber kaum.

Manche Vorstöße (ups) bestimmter Frauen sind da eher hinderlich, sie machen sogar die mühselige Arbeit ganzer Generationen von Frauenrechtlerinnen zunichte. Und zwar, weil ihre Argumentation dermaßen lächerlich wirkt, dass man (nicht nur Mann!) sich nicht wirklich damit auseinandersetzen mag.
Speziell einige SPD-Frauen haben dabei das Feindbild Ampelmännchen für sich entdeckt. Aktuell ist Frau Matischok von der Fraktion Berlin-Mitte sehr aktiv. Sie fordert die generelle Einführung von Ampelfrauchen an den Übergängen in ihrem Bezirk “unter dem Gesichtpunkt der Gleichstellung von Menschen.” Offenbar ist sie der Meinung, dass die bisherigen Ampelmännchen auch nur für Männer gelten. Und dass Frauen dadurch diskriminiert werden, wenn es nicht auch Ampelfrauchen gibt. Dabei existieren diese bereits, wenn auch nicht in Berlin. Aber selbst die bereits bestehenden weiblichen Abbildungen gefallen der Dame nicht: “Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass das moderne Frauenbild wiedergegeben wird, um einem Rollen- oder Sexismusklischee entgegenzuwirken. Die moderne selbstbewusste Frau trägt in der Regel keine Zöpfe und keine weiten Röcke. Sie ist auch nicht überwiegend im Minirock und auf Highheels unterwegs.”
Wie das Ampelfrauchen ihrer Meinung nach konkret aussehen sollte, sagt sie leider nicht. Vermutlich weil sie Angst hat, es könnte ihr auf die Füße fallen. Denn was das heutige Ampelmännchen ist, könnte genauso gut eine Frau darstellen. Zumal auch viele von ihnen einen Hut tragen. Da kein Geschlechtsteil zu sehen ist, könnten die bisherigen Ampelmännchen einfach umdefiniert werden. Das “moderne Frauenbild” bietet durchaus auch die Möglichkeit, geschlechtsneutrale Klamotten zu tragen. Wobei man ja eh nur die Umrisse sieht. Vielleicht sollten sie ein breiteres Becken bekommen? Oder eine größere Oberweite? Aber das wäre vermutlich auch wieder sexistisch.
Wie auch immer die Gestaltung ausfällt: Im Zuge der Gleichberechtigung ist es dann auch nötig, weitere Personen darzustellen. Beispielsweise alte Leute, gerne mit Krückstock. Juden mit Kippa, jugendliche Gangsta-Rapper, Frauen mit Kopftuch, Schwarze, Asiaten, Punks, Beimamputierte, Dicke, Bulimieopfer und natürlich – ganz wichtig im Kampf gegen Sexismus! – Transgender. Gerade das dritte Geschlecht nicht darzustellen wäre eine ungeheuerliche Form von Sexismus!




Stille, tiefe Wasser

Man kennt sie aus dem Fernsehen, von Demonstrationen oder aus der Kneipe: Lauthals regen sie sich auf, brüllen ihre Parolen und dass man hier alles in die Luft sprengen müsste, als erstes “die da oben”. Sie stellen sich als die Radikalsten hin, die alles checken und immer vorne sind. Maulhelden, die froh sein können, dass man sie nicht ernst nimmt, sonst würden sie schnell im Gefängnis landen.

Und dann gibt es die anderen. Die Stillen. Diejenigen, die nicht unbedingt auffallen wollen, die lieber machen als reden. Sie sind die wirklich Radikalen, eben weil sie nicht nur theoretisieren. Es gibt sie in den verschiedenen politischen Szenen, aber auch darüber hinaus. Ulrike Meinhof war eine Leise, auch Osama bin Laden. Und selbst bei den Neonazis gibt es welche von ihnen.
Die meisten sind nicht so prominent, oft kennt sie nur der Verfassungsschutz und die eigenen Leute. Auch ich habe einige von ihnen kennengelernt. Sie haben mich fasziniert, in ihrer Selbstsicherheit, in ihrem Zweifel, aber auch in ihrer Konsequenz.

Schon am Anfang der Hausbesetzerbewegung bin ich in Kontakt zu einer Gruppe gekommen, die es viele Jahre lang gab. Sie hatten mich als jungen Aktivisten aufgenommen, gemeinsam haben wir das Haus renoviert, haben politische Diskussionen geführt und bei militanten Demonstrationen sind wir zusammen gegen die Polizei vorgegangen und haben Prügel kassiert. Ich gehörte nie richtig eng dazu, war nach ein paar Monaten auch schon wieder weitergezogen, aber der Kontakt zu einigen blieb noch lange erhalten. Sie kannten sich schon seit Jahren und waren nicht nur “Genossen”, sondern auch Freunde. Und vor allem: Sie vertrauten sich. Sowas ist besonders wichtig, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz versucht, Spitzel in die Gruppen zu kriegen oder einzelne Mitglieder als V-Leute anzuwerben.

Die Leute in der Gruppe radikalisierten sich, sie waren an vielen Aktivitäten beteiligt, wie einem Piratensender, einer illegalen Zeitschrift und an militanten Aktionen. Auch der Staat hatte die Gruppe auf dem Kieker, mehrmals gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, den Revolutionären Zellen. Als einer aus der Gruppe in der Szene als Verfassungsschutz-Spitzel beschuldigt wurde, hielten die anderen solange zu ihm, bis klar war, dass der Vorwurf nicht stimmte.
Allen gemeinsam war, dass sie zu den Stillen gehörten. Natürlich traten sie bei den Autonomen-Vollversammlungen im Mehringhof auch mal laut auf, wenn es um Vor- und Nachbereitungen von Aktionen oder Kampagnen ging und über grundsätzliche Ausrichtung unserer politischen Arbeit. Aber auch das war kein leeres Geschrei oder Rumgeprolle.

“Es kann sein, dass uns unser politischer Kampf irgendwann in den Knast bringt oder sogar Schlimmeres. Aber wenn man die Verhältnisse wirklich menschlicher machen will, geht es eben nur konsequent, nur radikal.” Ich habe das gut verstanden und sehe es genauso.

Irgendwann wurden zwei von ihnen dann gesucht, sind geflüchtet, wurden ausgeliefert und verurteilt. Wegen Anschlägen auf Institutionen, die Flüchtlingen und Immigranten in Deutschland das Leben schwer machen sollen, damit möglichst wenige von ihnen hierher kommen. Man nannte sie “Feierabend-Terroristen”, aber in Wirklichkeit haben sie gar keinen Terror verbreitet.

Eine andere Gruppe, viel kleiner, kannte ich aus der Antifa-Arbeit. Auch sie waren immer konsequent, oft dabei, ohne sich in den Vordergrund zu stellen. In mancher Nacht aber waren sie unterwegs, haben Neonazis angegriffen oder ihre Treffpunkte und Institutionen. Tagsüber waren es die netten linken Nachbarn, ein bisschen ruhig vielleicht, aber sympathisch.

Und auch ein enger Freund aus dem damaligen “Westdeutschland” ging einen solchen Weg. Mit Ausbildung bei einer weit entfernten Guerilla-Organisation, um mit seinem Können dann hier Dinge zu tun, die andere nicht machen. Weil sie sich nicht trauen oder weil sie ihnen zu radikal, zu militant sind. Er war ebenfalls ein Ruhiger, den meisten seiner Freunde und Kollegen war die andere Seite völlig unbekannt.

All dies ist lange her. Die Gruppen existieren in dieser Form nicht mehr. Der Freund ist verschollen, vielleicht nicht mehr am Leben. Die Verhältnisse haben sich geändert. Heute geht es oft nur noch um die Fassade, eine realistische Vorstellung vom Wechsel der Gesellschaftsordnung haben die meisten der lauten Autonomen nicht mehr, auch wenn sie weiterhin von Revolution brüllen. Ich bin nicht der Meinung, dass man eine bessere Gesellschaft über militante Anschläge erreicht. Aber eben auch nicht, wenn man nur zur Wahl geht.




Dritte Welt in Berlin

Winzige Buden, aus Brettern und Gerümpel zusammen geschustert. Darüber als Dach zwei Quadratmeter Wellblech. Statt eines Fenster ein alter Fetzen Stoff. Draußen steht ein Kanister mit Wasser, der Eimer weiter hinten dient als Toilette. Wer die Bilder sieht, denkt im ersten Moment an Indien oder an Slums irgendwo in Afrika. Aber es ist Berlin.
Schon seit vielen Monaten leben in unserer Stadt viele Menschen unter solchen Bedingungen. Es sind 100, vielleicht auch 200 oder mehr, niemand weiß es genau. Manche von ihnen sind sogenannte Zigeuner aus Rumänien oder Bulgarien, aber auch Flüchtlinge aus Afrika und Syrien.
Sie hatten sich in einer alten Eisfabrik in der Köpenicker Straße eingerichtet, ohne Strom, Wasser und Abwasser. Dort haben sie schon den letzten, langen und eiskalten Winter überstanden. Andere quartierten sich im letzten Jahr in einer ehemaligen Kleingartenkolonie in Neukölln ein, die wegen des Autobahnbaus aufgegeben worden war. Die Hütten in der Dieselstraße waren vorher schon durch Vandalismus zerstört, trotzdem dienten sie noch für ein paar Monate als Notunterkunft. Viele Kinder waren hier, auch das kennt man aus dem Slums.

Dann Kreuzberg, auf dem Freigelände in der Cuvrystraße, dort campieren sie schon länger. Wie auch die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, die im Moment sehr viel Druck haben. Ihnen droht die Räumung durch die Polizei.

Cuvrystraße

Wieder andere haben nun in Schöneweide die alte Brauerei am S-Bahnhof besetzt. Sie ist wie vorher die Eisfabrik ein verfallendes Gebäude ohne Fenster, nur die reinen Mauern.

Längst haben wir uns daran gewöhnt, kaum noch jemand regt sich darüber auf, dass diesen Menschen nicht geholfen wird. Das reiche Deutschland hat keine Lust, ihnen beim Überleben zu helfen, lieber sollen sie in ihren Löchern krepieren. Während Politiker Verbrechern wie Uli Hoeneß ihre Solidarität versichern, werden Roma oder Afrikaner sich selbst überlassen. Sie dürfen hier nicht arbeiten, aber wenn sie dann klauen oder dealen, werden sie kriminalisiert. Es ist eine rassistische Politik, die da betrieben wird. Und dies ausgerechnet von Leuten, die sich meist noch auf ihre christliche Kultur berufen, obwohl das Christentum angeblich ja Nächstenliebe bedeutet. Offenbar aber nur, wenn der Nächste Deutscher ist und am besten noch Millionär.

Diese Doppelmoral und diese Ignoranz gegenüber dem Elend der Menschen in den Berliner Slums ist unerträglich.




Schwarzfahrer-Irrsinn

In den vergangenen Jahren wurden in den öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem bei der BVG, jeweils rund 500.000 Menschen ohne Fahrschein erwischt. Das sind pro Tag etwa 1.730, also nicht besonders viel, wenn man die Einwohnerzahl von 3,4 Millionen zugrunde legt.
Wenn man ohne Fahrschein kontrolliert wird, muss man 40 Euro Bußgeld zahlen. Ist man aber schwarzgefahren, weil man sich keinen Fahrschein leisten kann, wird man auch das Bußgeld nicht zahlen können. Dann bekommt man eine Strafanzeige, eine noch höhere Strafe und schließlich landet man im Gefängnis. Das ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Etwa 30 Prozent der Gefangenen in Berlin sitzen genau aus diesem Grund im Knast: Wegen “Beförderungserschleichung”. Manche für ein paar Wochen, andere für mehr als ein Jahr.
Wenn man bedenkt, dass ein Insasse der Justiz rund 135 Euro am Tag kostet, wird einem bewusst, was das für ein irrsinniges System ist. Da werden Menschen eingesperrt, weil sie kein Geld für den Bus haben. Sie sollen also gezwungen werden, in einer riesigen Stadt wie Berlin ohne die öffentlichen Verkehrsmittel auszukommen.
Um diese Menschen zu erwischen, sind allein für die BVG 120 Kontrolleure unterwegs, dazu kommen 70 weitere in der S-Bahn. Mittlerweile gibt es auch bei der Justiz Bestrebungen, dass das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat gewertet wird, sondern als Ordnungswidrigkeit. Mehrere Richter fordern, dass Empfänger von Hartz IV kostenlos fahren dürfen. Bei mehr als einem Viertel aller Strafprozesse in Berlin geht es um das Fahren ohne Ticket, das belastet die Justiz natürlich extrem. Und es bringt auch kaum eine Linderung: Der Staat zahlt bei jeder Verurteilung zu Gefängnis Tausende Euro für die Unterbringung und der Schwarzfahrer hat nach seiner Entlassung erst recht kein Geld, um für die Busfahrt zu bezahlen. Er muss also wieder seine Beförderung “erschleichen”. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden!