Notaufnahmelager

Wenn sie heute die Schlangen von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan sehen, erinnern sich alte Leute vielleicht an ein Bild, das sie noch aus den 1950er Jahren kennen. Hinten an der Neuen Kantstraße, zwischen der West-Berliner City und dem Lietzensee, befand sich damals in der Kuno-Fischer-Straße 8 die “Zentrale für politische Ostzonenflüchtlinge”. Auch hier standen die Menschen zu Hunderten an. Sie kamen aus der DDR, die damals noch SBZ (Sowjetisch besetzte Zone) hieß. Im 1930 erbauten Gebäude der Knappschafts-Berufsgenossenschaft öffnete am 3. Januar 1949 die Flüchtlingsfürsorgestelle. Sie war erster Anlaufpunkt für Menschen, die künftig in den Westsektoren oder auch in Westdeutschland leben wollten. Bereits am ersten Tag melden sich über 150 Personen, die Zahl stieg von Tag zu Tag. Parallel öffnete das erste West-Berliner Flüchtlingslager in Düppel. Vor allem nach der Erfahrung mit der Berlin-Blockade wollten viele Bürger der DDR nicht mehr unter kommunistischer Herrschaft leben. Deshalb stieg der Zustrom nach Westen ab 1948 massiv an und traf auf eine Stadt, in der es kaum Wohnraum gab, schließlich war der Weltkrieg mit seinen vielen Zerstörungen erst wenige Jahre her.

Wer nach West-Berlin kam, wurde hier zuerst von britischen und US-amerikanischen Geheimdienstler befragt. Sie wollten ostdeutsche Spione rausfiltern, aber auch Informationen über die Verhältnisse in der DDR sammeln. Zugleich interessierten sie sich für Personen, die ihnen selber nützlich sein könnten. Das waren vor allem Wissenschaftler und Techniker, denen dann eine Anstellung in Großbritannien oder den USA angeboten wurden. Dies alles fand in der Kuno-Fischer-Straße 8 statt. Danach wurden den Flüchtlingen Plätze in halbverfallenen Häusern zugewiesen, wenn man überhaupt eine Hilfsunterkunft für sie fand.

Nach der Schließung der “Speziallager” Sachsenhausen und Buchenwald stiegen die Flüchtlingszahlen erneut massiv an, es wurde mehr Platz zu ihrer Unterbringung gebraucht. Die Verhöre der Geflüchteten wurde deshalb im September 1949 nach Westend verlegt und das Gebäude in der Kuno-Fischer-Straße zu einem Notaufnahmelager umgebaut. Gleichzeitig entstanden im Garten Wohnbaracken, die von der Straße bis unten an den Lietzensee reichten. Am 18. Januar 1950 ging dieses Aufnahmelager in Betrieb.

Doch im Jahr 1952 stieg die Zahl der Flüchtlinge erneut massiv an, weil die DDR damit begonnen hatte, die Grenze zwischen Ost- und West-Deutschland abzuriegeln. Das Notaufnahmelager in der Kuno-Fischer-Straße war ständig überfüllt, obwohl es nur als Durchgangsstation gedacht war. Von 1950 bis zur Schließung im August 1953 durchliefen ungefähr 300.000 Menschen dieses Lager. Danach wurde das Notaufnahmelager Marienfelde eröffnet, das mit 2.000 Plätzen eine höhere Kapazität hatte.

Heute erinnert an dem Gebäude in der Kuno-Fischer-Straße noch eine Gedenktafel daran, dass hier für viele Menschen der erste Ort war, an dem ihr neues Leben begann.




Hasspropaganda

Es gibt in Moabit eine Initiative, die seit zweieinhalb Jahren Menschen unterstützt, die vor Bomben und Morden in ihrer Heimat geflohen sind. Im Sommer 2013 haben Diana Henniges und einige andere damit begonnen, im Flüchtlingslager Levetzowstraße Sprachunterricht zu geben. Sie sammelten auch Kleidung, weil viele der Asylsuchenden nichts weiter hatten als das, was sie am Körper trugen.

Die Initiative nannte sich “Moabit hilft” und bestand von Anfang an nur aus ehrenamtlich – also ohne Bezahlung – arbeitenden Moabitern. Ihr Antrieb war der reine Anblick des Elends, in dem viele der Flüchtlinge steckten. Traumatisierte Menschen, körperlich und seelisch Verletzte, die in unserem sicheren Land kaum angemessene Unterstützung erhalten.

Im vergangenen Sommer stieg die Zahl der Hilfesuchenden massiv an, weil der Krieg in Syrien eskalierte und in Afghanistan die extremistische Taliban immer mehr Bürger ermordete, die sich ihnen nicht anschließen wollten. Die zentrale Asylkoordinationsstelle, das Lageso in Moabit, reagierte lange nicht auf die veränderte Situation. Jeden Tag warteten Tausende auf dem Gelände, um Asyl beantragen zu können, um einen Schlafplatz zu bekommen oder einfach nur etwas zum Essen. Das Lageso, also der Berliner Senat, bekamen es moantelang nicht organisiert, diesen Menschen zu helfen.

In dieser Situation kümmerten sich die Ehrenamtlichen von Moabit hilft darum, dass die Wartenden etwas zu Essen bekamen und in der Hitze was zum Trinken. Sie waren es, die Kleidung verteilten, Spielzeug für die Kinder, die Hunderte von Schlafplätzen organisierten und sich auch um die Fahrt zu den Unterkünften oder die wenigen Erstaufnahmelager kümmerten.
Auch eine medizinische Grundversorgung wurde von ihnen aufgebaut, denn nicht mal dies konnte der zuständige Senator Mario Czaja organisieren.

Mehrere zehntausend Menschen sind seit August von Moabit hilft mit Nahrung, Kleidung und teilweise Unterkunft versorgt worden. Man muss sich mal die Dimension klarmachen, um diese Leistung einschätzen zu können, die die Menschen um Diana Henniges erbracht haben!
Viele der Helferinnen und Helfer sind von Anfang an dabei, manche arbeiten acht, zehn, zwölf Stunden vor Ort. Sie sind oft ausgebrannt aufgrund der vielen Arbeit sowie der schrecklichen Erfahrungen, die sie von den Flüchtlingen hören. Sie haben auf dem Gelände hunderte Wunden versorgt, Kinder zur Welt gebracht und mehrere Selbstmorde verhindert. Ihre psychische Belastung ist unvorstellbar.

Das nun einer der Helfer vor einigen Wochen im Suff behauptete, ein Flüchtling sei gestorben, ist natürlich fatal. Diana Henniges hat das zuerst bestätigt, weil sie dem Helfer vertraute, der monatelang gute Arbeit geleistet hatte. Ohne Vertrauen zueinander ist eine solche Arbeit nicht möglich. Dass es an diesem Tag nicht gerechtfertigt war, ist extrem ärgerlich, aber es ist in Bezug zu all der geleisteten Arbeit von Moabit hilft nur ein Einzelfall.

Trotzdem passierte danach, was absehbar war: Eine breite Front von Rechtsextremisten, bürgerlichen Politikern, Trollen bis vorneweg zum Innensenator begann, auf die Initiative einzuprügeln. Die einen nahmen das zum Anlass, ihre rassistische Hasspropaganda verstärkt auch gegen die Helfer zu richten, mit massiven Beleidigungen und Bedrohungen. Die Intention von andren kann nur vermutet werden. Vielleicht ist es ihr schlechtes Gewissen, weil sie selber zu faul sind zum helfen? Mit dem Finger auf andere zeigen und nachtreten, wenn die mal stolpern, lenkt gut von der eigenen Unfähigkeit ab.

Der Innensenator Frank Henkel (CDU) schlug sofort zu, nannte das “eine der miesesten und perfidesten Aktionen”, die er jemals erlebt habe. “Wer solche Gerüchte streut und ungeprüft weiterverbreitet, legt es bewusst darauf an, die Stimmung in unserer Stadt zu vergiften.”

Das was zur Zeit in Medien und Kommentaren an “Kritik” gegen Moabit hilft verbreitet wird ist jedenfalls oft nichts als Hasspropaganda, egal in welcher Verpackung sie daher kommt. Es geht nicht darum, keine Kritik zuzulassen, aber Kritik und Hetze sind unterschiedliche Dinge. Hetze als Kritik verpackt ist trotzdem Hetze.

Ein Lichtblick ist, dass trotz der Angriffe die Unterstützung der Helferinnen und Helfer weiter geht. Moabit hilft wird von Künstlern und weiterhin zahlreichen Ehrenamtlichen unterstützt, mit Geld, Material und Arbeitskraft. Das zeigt, dass die Hasspropaganda nicht fruchtet. Gut so!
moabit-hilft.com
Solidaritätserklärung vom Flüchtlingsrat




Der Stein des Anstoßes und andere Widrigkeiten

Noch immer war in der vergangenen Woche das Thema Flüchtlinge aktuell, aber dazu später.
Der traurige Fall der ermordeten Kinder Elias und Mohamed zog auch in der vergangenen Woche noch einige Kreise. Vor allem aber hat das Bundesjustizministerium, trotz des eindeutig sexuellen Hintergrunds der Taten, eine Entscheidung getroffen, die völlig unverständlich ist. Ab Ende des kommenden Jahres soll das Programm “Kein Täter werden” an der Charité nicht weiter finanziert werden. Dieses Angebot richtet sich an Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und sich dieses Problems bewusst sind. 1.800 Männer haben in neun Jahren dort gelernt, mit ihrer Veranlagung umzugehen, ohne ihren Neigungen nachzugeben. Sie bekommen dort eine Therapie, auf Wunsch auch Medikamente, weil sie eben gerade nicht Kinder sexuell missbrauchen wollen. Dass dieses Programm nicht weiter finanziert wird, ist ein Skandal.

Genau wie die Reaktion des Innensenators Frank Henkel, der ja seit der Trennung von Klaus Wowereit auf jeden liberalen Anstrich verzichtet. Zur Erinnerung: Henkel war schon lange vor seinem Eintritt in den SPD/CDU-Senat vor vier Jahren ein Hardliner, der unter Wowereit nur etwas Kreide gefressen hatte. Dabei ist er im Innern seinem frühen Vorgänger Heinrich Lummer wesentlich näher, als irgendeinem Sozialdemokraten.
Kurz nachdem der Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed bekannt wurde, echauffierte sich Henkel erstmal über die Grünen, weil von denen dem Senat indirekt eine Mitschuld an der Tat gegeben wurde: Das monatelange Chaos am Lageso hätte sie begünstigt. Henkel jedoch protestierte lautstark, man dürfte den Tod des Kindes nicht instrumentalisieren.
Doch genau das tat er am nächsten Tag selbst, indem er – ganz in alter Manier – eine Ausweitung der Überwachung der Öffentlichkeit mit Kameras forderte, und zwar ausdrücklich mit Hinweis darauf, dass der Mörder durch eine Kameraaufnahme identifiziert wurde. Henkel möchte beim Alexanderplatz beginnen, während seine Parteifreunde Robbin Juhnke und Florian Graf ihm zur Seite sprangen und sogar Kinder auf Spielplätzen per Kamera überwachen wollen. Dabei stört es sie nicht, dass Kameras in der Regel keine Straftaten verhindern, sondern höchstens im Nachhinein bei der Aufklärung helfen können. Trotz Videoüberwachung gibt es zum Beispiel alle paar Tage Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Selbst die normalerweise nicht zimperliche Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Ausweitung der Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum ab, fordert dafür aber mehr Polizei auf den Straßen.

Diese war dagegen in den vergangenen Tagen ausreichend vorhanden, um Rechtsextremisten zu schützen. Neben dem üblichen Montagsschaulauf der Bärgida-Hetzer lud die NPD am selben Tag zum Bahnhof Schöneweide. Dort wollte sie ihre rassistische Hetze direkt zu einem Flüchtlingsheim tragen, was aber mehrere hundert Gegendemonstranten verhindern konnten: Sie blockierten die einzige Zufahrtstraße. Die über 800 Polizisten hielten sich mit Prügel zurück, weil einige Presse anwesend war.
Wenige Tage später war sie dann nicht mehr so zimperlich. Am Samstag zerschlugen die Beamten eine Sitzblockade von Antifaschisten. Diese hatten in Mitte die bundesweite Demonstration der AfD aufhalten wollen, woraufhin die Polizei den Rechtsextremisten mit Knüppeln und Gas den Weg freimachte. Als jedoch rund 25 militante Neonazis am Rande aber Gegendemonstranten angriffen, verzogen sich die anwesenden Polizisten.

Die AfD hetzte vor dem Hauptbahnhof gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, wobei Begriffe wie “Volksverräter” in Richtung Kanzleramt den wahren Geist dieser Leute offenbarten. Natürlich schossen die Parolen der Petry, Storch und anderen Redner gegen die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg und Terror in Syrien oder Afghanistan suchen. Aber ein echter Deutscher liebt ja anscheinend den Krieg, schließlich hat unser Land mehrere davon angefangen und bis heute liefern wir fleißig Waffen in Kriegsgebiete. Deshalb sollen die Adressaten der deutschen Patronen und Granaten gefälligst in ihrem Land bleiben und sich dort abknallen lassen, sonst wäre das ja alles umsonst.

Wem das nicht gefällt, der soll nach Meinung der Union (nein, nicht nur von Seehofer!) in Lagern konzentriert werden, damit sie dann leichter registriert und wieder abgeschoben werden können. Sigmar Gabriel hat das geschluckt, trotz großmäuliger Ankündigungen, dies nicht zu tun. Und nur einen Tag später wurde der “Kompromiss” vom Innenminister Thomas de Maizière schon wieder aufgekündigt, indem er ankündigte, dass selbst Syrern kein wirkliches Asylrecht zugestanden wird. Afghanen wurde es ja schon in der Woche zuvor aberkannt. Nur wer eine persönliche Verfolgung nachweisen kann, soll anerkannt werden. Das bedeutet in der Realität, dass man sich erstmal von Assads Schergen, dem IS oder der Taliben töten lassen muss, um in Deutschland Asyl zu erhalten.
Es ist erbärmlich, wie sich die Regierenden um die Tatsache herum winden, dass nun mal viele Menschen von Krieg, Terror und Hunger bedroht sind und unseren Schutz brauchen. Lieber heuchelt man öffentlich Mitgefühl, zieht dann aber schnell den Schwanz ein, aus Angst, hirnbefreite Bürger könnten statt den bürgerlichen Parteien das nächste Mal AfD oder NPD wählen. Aber vermutlich steckt das rassistische Gen längst in den Köpfen der Unionsmitglieder und ihrer Führung.

Und wer es immer noch nicht begriffen hat, dass die Flüchtlinge in Wirklichkeit getarnte Monster sind, den klärt der Philologenverband Sachsen-Anhalt in seiner neuen Mitgliederzeitung auf. Den Lehrern wird darin erklärt, dass die derzeitige “Immigranteninvasion” dazu führen könnte, dass es vermehrt sexuelle Belästungen durch Asylbewerber geben könnte. Der Artikel warnt vor “jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern”, die, “oft ungebildet”, ein Bedürfnis nach Sexualität hätten. Verantwortungsvolle Pädagogen müssten sich nun fragen, wie man Mädchen ab 12 Jahren vor Sex mit muslimischen Männern warnt.
Der Vorsitzende des Verbands verteidigt den Text. Nicht in dem Artikel steht, dass man muslimische Männer am besten an ihren Hakennasen erkennt. Ach nein, das waren ja die anderen. Kann man bei solchen Hetzartikeln ja schnell mal durcheinander bringen.

Das Wohl der lieben Kleinen hatte auch der Kreuzberger Lehrer im Sinn, der mit seiner Klasse trotz leerer Kassen unbedingt nach New York fliegen musste. Mehr als 30.000 Euro kostete den Steuerzahlern dieser Spaß, damit dem “latenten Anti-Amerikanismus unter einigen türkisch- und arabischstämmigen Schülern” etwas entgegengesetzt werde. Ob diese die ja wirklich oft zweifelhafte Rolle der USA in der Welt nun rosiger sehen als nach einem Besuch in der Uckermark, darf bezweifelt werden.

Das in der Schulbehörde offenbar zu viel vorhandene Geld fehlt dafür dem Karneval der Kulturen. Ihm wurde angekündigt, bis zum Jahr 2017 den Zuschuss um zwei Drittel zu kürzen. Dem Senat ist es auch egal, dass die Organisatoren mittlerweile rund eine halbe Million Euro aus Standmieten, Lizenzgebühren und Sponsoring selbst auftreiben können. Mehr ist kaum zu erwarten.
Notfalls müssen die ihren Umzug eben auch in der Uckermark durchführen, das ist sicher billiger.

Die Kultur macht dem armen Senat derzeit sowieso Ärger. Wie bei der East Side Gallery: Seit 25 Jahren werden die Kunstwerke an der einstigen Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg immer wieder von Touristen dafür missbraucht, den nachfolgenden Besuchern zu signalisieren, dass man selber bereits da gewesen sei. Leider nutzen sie dazu Spraydosen und schlecht zu entfernende Stifte, so dass die Galerie alle paar Jahre saniert werden muss. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, genauer gesagt: Ein Zaun. Oder ein Geländer. Vielleicht auch was anderes, sicher ist man sich da noch nicht. Seit dieser Woche jedenfalls behindert ein Baunzaun die freie Sicht auf die neu renovierten Teile der Mauer. Schöner als die Schmiereien der Touristen ist das auch nicht.

Seine eigene Anschauung über Kunst hat auch der neu gebackene Professor bei der Universität der Künste, der Chinese Ai Weiwei. Er plant, in Australien die Portraits einiger Menschenrechtler aus Lego-Steinen nachzubauen. Die dänische Firma weigerte sich aber, ihm zentnerweise Steine zur Verfügung zu stellen, weil sie keine politischen Projekte unterstützen möchte. Deshalb sammelt er nun überall in der Welt private Legostein-Spenden. So auch in Berlin, wo am Martin-Gropius-Bau ein Autos mit leicht heruntergekurbeltem Fenster steht: Hier kann man seine überflüssigen Legosteine einwerfen, wenn man das Projekt gerne unterstützen möchte.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich niemand an dem Auto vergreift, um sich zuhause ein eigenes, riesiges Portrait zusammen zu stecken – vielleicht ja das von Ai Weiwei.




Katastrophale medizinische Hilfe

Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz nannte die Zustände auf dem Gelände des Lageso gestern asozial. Dies ist ein Vorwurf an den zuständigen Senator Mario Czaja, der bis heute nicht dafür gesorgt hat, dass eine medizinische Versorgung eingerichtet wird. Obwohl dort täglich bis zu 200 Menschen ärztliche Hilfe benötigen, weigert sich der Senat, hauptamtliche Mediziner bereitzustellen. Die ehrenamtlichen Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen befürchten, dass es bald zum ersten Todesfall kommen wird.
Jeden Tag kommen Flüchtlinge zum Lageso, die dringend ärztliche Hilfe brauchen, diese aber nicht bekommen, weil sie keinen Krankenschein haben. Darunter sind Menschen mit zerstörten Gliedmaßen, großen offenen Wunden, ansteckenden Krankheiten und kürzlich einer mit 14 Brüchen in der Wirbelsäule. Außerdem wurden mehrere Kinder geboren, auf dem Rasen oder in einem der provisorischen Zelte.

Senator Czaja behauptet, es gäbe eine professionelle medizinische Versorgung, diese besteht in Wirklichkeit aber ausschließlich in der Bereitstellung von Medikamenten. Der Senat ruht sich auf der Arbeit der Ehrenamtlichen aus und meint, deshalb keine Hilfe mehr leisten zu müssen. Die Helfer aber sind nach zwei Monaten Arbeit größtenteils am Ende ihrer Kräfte, manche brauchen längst selber ärztliche und psychologische Betreuung. Dass der Senat untätig zuschaut, ist unverantwortlich gegenüber den Helfern, aber kriminell gegenüber den Flüchtlingen!




So geht es nicht mehr weiter!

MOABIT HILFT fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. Unentgeltlich.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an:

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informationspolitik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. posttransplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer/innen

Ehrenamtliche Helfer/innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

Es gibt keine personelle Unterstützung durch LAGeSo und/oder Senat zur Versorgung der tage- und wochenlang anstehenden geflüchteten Menschen außer der Lebensmittelversorgung durch einen Krankenhauscaterer.

Weder LAGeSo noch Senat gewährleisten eine medizinische Versorgung der Menschen vor Ort, die über die seit Monaten vor Ort aufgebaute ehrenamtliche Infrastruktur an Ärzt/innen, Helfer/innen und Hebammen hinausgeht. Mit anderen Worten: Es gibt keine offizielle medizinische Versorgung. Stattdessen: Behinderung der freiwilligen Unterstützung durch internes Verwaltungschaos (siehe Versorgung mit Medikamenten).

Es gibt von „Moabit hilft“ eine öffentlich einsehbare, täglich angepasste Bedarfsliste von dringend benötigten Gütern. Weder LAGeSo noch Senat stellen irgendwelche Güter zur Verfügung, nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel.

Weder LaGeSo noch Senat bieten den Ehrenamtlichen Versicherungen zu ihren Tätigkeiten an.

Ehrenamtliche müssen aufgrund der angespannten Situation vom LAGeSo-Gelände abgezogen werden. Es findet keine Deeskalation seitens des LAGeSo statt.

Der ehrenamtliche Verein „Freunde der Jugend und Familie e.V.“, der seit mehreren Wochen mit ca. 800-1500 warmen Abendessen pro Tag die Versorgung der ganztätig Wartenden ermöglicht, wird beim Veterinäramt von einem großen Caterer angezeigt und ausgebootet.

Menschenunwürdige Zustände auf dem LAGeSo-Gelände

Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.

Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.

Es gibt keine von der Senatsverwaltung organisierte Anlaufstelle für nachts ankommende Flüchtlinge. Für am Wochenende ankommende Flüchtlinge gibt es keinen Zugang zu Notunterkünften, nicht einmal für Familien, geschweige denn zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Ohne freiwillige Helfer/innen und private Unterkünfte bleiben viele hundert Menschen ohne Obdach, ohne Verpflegung, nur mit einer öffentlichen Toilette gegen 50 Cent in der Umgebung des LAGeSO.

Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Eine suizidale, schwerst katatonische Frau mit zwei Kindern, deren Säugling auf der Überfahrt ins Meer geworfen wurde, weil es schrie, wird erst nach einer Wartezeit von neun Tagen auf Druck und mehrfacher Intervention der ehrenamtlich arbeitenden Mediziner als Härtefall bearbeitet.

Eine syrische Familie mit drei Kindern (3 Monate, 2 Jahre und 5 Jahre) wird aus der Unterkunft Motardstraße trotz Kostenübernahme des LAGeSo weggeschickt. Der Betreiber verweigert eine Aufnahme, da sie überbelegt sind. Die Ausstellung einer neuen Kostenübernahme durch das LAGeSo wird wochenlang verweigert.

Ein tschetschenischer, schwerst körperbehinderter Familienvater wird trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit nach Eisenhüttenstadt umverteilt. Seine 14-jährige Tochter hat einen Herzfehler, der vorerst unbehandelt bleibt, da das angesetzte MRT nur in Berlin durchgeführt werden kann. Trotz besonderer Schutzbedürftigkeit wird die Umverteilung nicht ausgesetzt.

Die Senatsverwaltung und ihre nachgeordneten Behörde (LAGeSo) versagen auf ganzer Linie

Verzweifelte Geflüchtete kommen immer wieder zum LAGeSo zurück. Sie leiden Hunger, da sie keine Unterkünfte finden, Unterkünfte keine Kochmöglichkeiten haben und Barauszahlungen ausbleiben. Alle Folgetermine zur Geldauszahlung sind auf 9.00 Uhr morgens angesetzt. Die Termine sind durch die kollabierte Behörde nicht zu halten. Die Geflüchteten warten tagelang auf Geldzahlungen der Leistungsabteilung, Verlängerung der Kostenübernahme oder auch Röntgen zur Tuberkuloseprävention. All diese Menschen teilen sich das offene Gelände mit den täglich neu hinzukommenden Flüchtlingen. Die Anspannung steigt mit jedem Tag mehr.

Minderjährige Alleinreisende erhalten am LAGeSo eine Wartenummer statt in die entsprechende Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge geleitet zu werden. Die Unterkunft Motardstraße schickt Jugendliche wegen Überfüllung in die Obdachlosigkeit und verantwortet mit diesem Verhalten die Gefährdung der besonders schutzbedürftigen Jugendlichen (Bedrohung, körperliche Übergriffe).

Weder LAGeSo noch Senat stellen einen Schutz vor den nun bereits spürbar kälteren Temperaturen für die Flüchtlinge. Nach wie vor warten die Menschen im Freien. Kein witterungsbeständiger Warteraum ist zugänglich. Geschütze Wartebereiche stehen seit Wochen zur Verfügung, werden zur Nutzung aber nicht freigegeben.

Fertig gestellte Unterlagen werden unvollständig ausgegeben (Krankenscheine fehlen, Geldauszahlungen bleiben aus, Kostenübernahmen werden nicht verlängert oder sind ungültig). Es gehen Unterlagen mehrfach verloren. Das LAGeSo arbeitet weiterhin nur mit Papierakten.

Weder LAGeSo noch Senat stellen deeskalierende Konzepte für die angespannte Situation unter den Wartenden. Die Verantwortung wird der Polizei und einem privaten Sicherheitsunternehmen übertragen, deeskalierend einzuwirken. Die Personaldecke ist keinesfalls dazu ausgelegt.

Es gibt nach wie vor für Hunderte von wartenden Menschen nur eine Wartenummerntafel in einem witterungsungeschützten Bereich. Warum wird nicht eine weitere Nummernanzeige z.B. im Essenszelt oder anderen Bereichen aufgestellt, damit die Lage entspannt wird?

Es gibt weiterhin keine Ausschilderungen zu den Sanitärbereichen in den Häusern A und J

Ausgabe von Unterlagen ausschließlich auf Deutsch

Ausgabe von wertlosen Hostel/Hotelscheinen (s.o.).

„Moabit hilft“ stellt Forderungen an die politisch Verantwortlichen

Täglich werden seitens der Verantwortlichen aus dem Senat Gesetze gebrochen. Wir fordern den Senat auf, sich an die Gesetzeslage zu halten und Lösungen humaner Art sowohl für registrierte wie für unregistrierte Geflüchtete zu finden. Ansonsten verdient die „Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales“ die eigene Bezeichnung nicht.

Der Senat muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen statt weiter am Flickenteppich zu basteln! Das kollabierte System kann nicht länger pro forma aufrechterhalten werden. Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern von Herrn Czaja, Herrn Gerstle, Herrn Müller und Herrn Glietsch nach monatelangem Taktieren und dem Verschleppen von Entscheidungen endlich ihrer politischen Verantwortung nachzukommen. Als politische Entscheider tragen sie die volle Verantwortung für die katastrophale Situation, den Unmut, die Unruhe, die immer größer werdende Anspannung und das Leid am LAGeSo und in den Notunterkünften. Frei nach Molière: die politischen Entscheider sind nicht nur verantwortlich für das, was sie tun, sondern auch für das, was sie nicht tun!

Muss erst das erste Kleinkind erfrieren oder sich ein Mensch aus purer Verzweiflung etwas antun?

Wir erwarten Lösungen. JETZT!

„Moabit hilft“ dankt ausdrücklich allen Helfer/innen, Unterstützer/innen und Freund/innen, die täglich das Schlimmste verhindern. Wir danken allen von ganzem Herzen für ihren beispiellos langen Atem und für ihr Mensch-Sein.

Auch deshalb sagen wir Ehrenamtlichen: Es reicht!

Wir rufen auf zur Demonstration am 17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.

Bürger/innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten.

Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt.

Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat.

„Moabit hilft“ erklärt sich solidarisch mit den geflüchteten Menschen. Refugees welcome!

Die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ (e.V. i.G.) setzt sich seit 2013 für geflüchtete Menschen ein. Zunächst, um den Neuankömmlingen einen guten Start im Kiez Moabit zu ermöglichen, Sachspenden zu organisieren und für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Seit über zwei Monaten stellt „Moabit hilft“ mit hunderten ehrenamtlichen Helfer/innen die Versorgung und medizinische Betreuung der geflüchteten Menschen am LAGeSo sicher. (Moabit hilft e.V.)




Stolz, ein Deutscher zu sein

Es ist schon beeindruckend, was in Deutschland gerade passiert. In Dresden stellen sich die Biedermänner hinter die Brandstifter und hetzen gemeinsam gegen geflüchtete Menschen. Ein Teil von ihnen  zieht auch los, prügelt auf Schwarzhaarige ein und legt Feuer, ganz so, als lebten wir noch im Jahr 1940.

Im Rest der Republik haben die Deutschen offenbar ihr Herz für Menschen entdeckt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ich gebe zu, dass ich von der breiten Hilfsbereitschaft überrascht war und sehr froh bin, dass sich die Dummköpfe in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können.
Dabei geht es nicht um Kritik an Verfahrensabläufen. Man kann sicher dagegen sein, dass auch Menschen kommen, deren Leben in ihrer Heimat nicht unmittelbar bedroht ist. Fakt ist aber, dass auch eine Million Flüchtlinge keine Katastrophe für Deutschland sind. Länder wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien haben jeweils zwei bis drei Millionen aufgenommen und existieren immer noch. Dagegen sind eine Million für ein reiches Land wie Deutschland eher wenig.

Natürlich gibt es Probleme. Aber die gibt es im Leben immer. Und wundere ich mich erneut, nämlich über das plötzlich so klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin, verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, auch wenn es sehr viele sind. Und wie sie gehen Zehntausende im ganzen Land davon aus, dass es klappt und sie engagieren sich ehrenamtlich vor Ort.

Ich selber habe in den vergangenen Monaten unzählige Male gesehen, wie hier in Berlin von einfachen Bürgern Hilfe geleistet wird. Mein Mitbewohner, der seit zwei Monaten täglich 12 bis 16 Stunden bei “Moabit hilft!” arbeitet, ist dabei ein Vorbild für mich. Wie ihn gibt es etliche, in Berlin, in den Städten und Dörfern im ganzen Land, die sich nicht abschrecken lassen von den Schwierigkeiten, von der Masse an Menschen und von den schreckliche Geschichten, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Wenn man jeden Tag mit traumatisierten Kriegsopfern zu tun hat ist es wichtig, nicht selber den Mut zu verlieren. Doch dann sieht man wieder die lachenden Kinder, die dankbar schauenden Mütter, die einem deutlich machen, dass es jetzt ganz genau das Richtige ist, was man da tut. Das gibt einem selber wieder Stärke, um weiterzumachen.

Widerlich sind dagegen die teilweisen rechtsradikalen Sprüche mancher Politiker. Allen voran der Bazi Horst Seehofer, der angekündigt hat, “bis zur letzten Patrone” gegen die angebliche “massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” vorzugehen. Nun könnte man sagen, dass bei bayrische Ministerpräsidenten braunes Gedankengut nicht ungewöhnlich ist. Es sei an Franz-Josef Strauß erinnert, der die Nazi-Terrorgruppe Wehrsportgruppe Hoffmann als harmlosen Freizeittrupp bezeichnete, trotz der mindestens 15 Todesopfer, die sie zu verantworten hat. Oder Edmund Stoiber, der vor einer “durchrassten Gesellschaft” warnte.
Wenn Seehofer jetzt von “Notwehr” gegen die Flüchtlinge spricht, als wenn sie eine angreifende Armee wären, ist das nicht mehr nur dummer Populismus, sondern rassistische Hetze!

Eine ganze Reihe Politiker, vor allem aus der CDU, aber auch Bundespräsident Gauck und SPD-Chef Gabriel lamentieren mittlerweile davon, dass Deutschland bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könne, zu viel, zu viel.
Wie lächerlich. Es sei daran erinnert, dass unser Land innerhalb Ende der 1940er Jahre schon mal 12 Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert hatte. Und dies unter wirtschaftlich katastrophalen Bedingungen.

Dass Angela Merkel nun so eindeutig und konsequent die Linie vertritt, auch weiterhin Hilfesuchende aufzunehmen, rechne ich ihr hoch an. Zum ersten Mal überhaupt habe ich Respekt vor ihr. Gerade die, sie sonst immer abwartend am Rande stand und schließlich ihr Fähnchen in den Parteiwind hängte, bezieht nun eindeutig Stellung und verteidigt diese auch innerhalb der Partei. Ich hoffe, dies hält länger an, als nur ein paar Tage.

Es sei daran erinnert, worum es geht: Die Menschen die zu uns flüchten sind keine Invasoren. Sie kommen größtenteils aus Ländern, in denen Krieg herrscht. Die meisten mit denen ich gesprochen habe, haben alles verloren. Ihre Wohnung, all ihren Besitz, und fast immer auch Angehörige, die eigenen Kinder, Eltern, Geschwister. Wer von uns kann sich vorstellen, in einer zerbombten Stadt zu leben, ohne Wasser und Lebensmittel, bedroht von Soldaten des Regimes oder religiösen Fanatikern, die einen abschlachten wollen? Wer von uns würde da nicht fliehen? Selbst in ein Land, in dem es kalt ist, das eine fremde Kultur hat, in dem die Menschen eine andere Sprache sprechen und eine fremde Schrift benutzen. Es geht hier ums Überleben, nicht um Urlaub. Dies sollten sich diejenigen klar machen, die hier gegen die Flüchtlinge hetzen.

Deutschland hat jetzt nicht nur eine riesige Chance, sich mit vielen neuen Bewohnern weiter zu entwickeln – auch wenn die meisten Flüchtlinge nach einem Kriegsende in Syrien oder Afghanistan wieder in ihre Heimat zurück wollen. Deutschland zeigt gerade auch, dass unendlich viele Menschen die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus ablehnen. Da sollen sie in Dresden krakeelen und da sollen manche Politiker von SPD bis CSU ihre rechtspopulistischen Sprüche machen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so etwas sage, aber: Solange ich diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung sehe, bin ich stolz, ein Deutscher zu sein!




Werde Fluchthelfer.in

Kann es gerecht sein, Menschen aufgrund ihrer Nationalität in ihren grundlegendsten Freiheiten einzuschränken? Wer bestimmt eigentlich, wer ein besseres Leben verdient hat und wer nicht? Heute bewerten wir die Leistung der DDR-Fluchthelfer.innen als ehrenwert und richtig, denn niemand flieht ohne Grund. Wie werden heutige Fluchthelfer.innen in 25 Jahren bewertet werden? Fluchthilfe bleibt überall dort legitim und für eine freie und gerechte Gesellschaft unabdingbar, wo Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das gilt besonders für eine freie und gerechte Gesellschaft, wie sie die EU sein möchte.

Im Rahmen einer Fluchthilfetätigkeit könnt ihr dazu beitragen, eine freie Gesellschaft möglich zu machen. Innerhalb des Schengenraums ist das sogar ohne signifikantes Risiko und relativ einfach zu realisieren. Wir wissen von vielen Menschen, die Fluchthilfe leisten werden. Auf der anderen Seite wissen wir von Ministerien und Polizeiverbänden, die mit den Säbeln rasseln, um das aufzuhalten. Es ist kein Spiel. Für manche der Menschen auf der Flucht geht es um Leben und Tod.

Die Website fluchthelfer.in gibt Tipps: Wie kommen Fluchthelfer.innen mit Fluchtwilligen in Kontakt? Welche Route wählen wir? Wir präparieren wir unser Auto? Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?
Dazu gibt es Informationen wie zur Geschichte der Fluchthilfe.
www.fluchthelfer.in




Senator Czaja: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie!

Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass ich hier die komplette Pressemitteilung eines Bürgermeisters veröffentliche. Aufgrund der auch weiterhin katastrophalen Situation der Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, einen Aufruf an den zuständigen Senator gerichtet, der hier dokumentiert wird.

Gesundheitliche Erstversorgung immer noch nicht gelöst – Obdachlosigkeit von Geflüchteten wird hingenommen – Hilfsorganisationen haben kein Personal mehr

In den vergangenen zehn Tagen gab es zahlreiche Krisensitzungen und Koordinierungsstäbe, aber in wesentlichen Fragen, um die humanitäre Situation der Geflüchteten zu verbessern, gibt es keine Fortschritte, weil der zuständige Senator nicht an den Sitzungen teilnimmt und keine notwendigen politischen Entscheidungen trifft. Auch die Sitzung des Krisenstabes vom Montag konnte keine Entscheidungen treffen, weil der zuständige Senator wieder fehlte.
Gemeinsam mit der Ärztekammer, den Johannitern, der Caritas, Moabit hilft, dem LaGeSo und dem Bezirk Mitte sowie weiteren Akteuren sind zahlreiche Problemlösungen entwickelt worden, die aber nicht umgesetzt werden können, weil die politischen Entscheidungen fehlen. So verlieren wir Zeit, gefährden Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, und verlieren das Vertrauen der Berliner_innen in ihre Stadtverwaltung.
Ich fordere den Senator auf, nachdem wir seit Wochen katastrophale Zustände für Geflüchtete in Berlin erlebt haben, die nur durch die Hilfe der Zivilgesellschaft und hunderter Ehrenamtlicher nicht vollendens kollabiert sind, umgehend folgende Entscheidungen zu treffen, die ich bei ihm auch schon im Rat der Bürgermeister in der vergangenen Woche persönlich eingefordert habe:

  • Gewährleistung eines professionellen und finanzierten Medizinischen Erstversorgungszentrums: Einrichtung eines Medi Points (Sanitätszeltes) mit Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo mit
  • Bereitstellung eines Medikamentenbudgets, das eine adäquate medizinische Versorgung ermöglicht.
  • Sicherstellung der Medizinischen Erstversorgung noch nicht registrierter Flüchtlinge in den Einrichtungen.
  • Sicherstellung der Grundversorgung (mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und hygienischen Artikeln) auf dem Gelände des LaGeSo.
  • 24-Stunden-Ansprechservice mit Schuttle-Service an der Turmstraße (gerade an den Wochenenden). Es muss Aufgabe des zuständigen Amtes und nicht die der Polizei sein, dass die Geflüchteten nicht in Obdachlosigkeit geraten und in die Notunterkünfte gebracht werden.
  • Obdachlosigkeit muss endlich zwingend vermieden werden (auch angesichts des kommenden Herbstes und der Kältesaison): Herrichtung des Flughafen Tempelhofes mit den Hangarn zur Unterbringung von noch nicht registrierten Flüchtlingen. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass Flüchtlinge ohne Not in den Parkanlagen übernachten, von Privatleuten oder Kirchen und Moscheen aufgenommen werden. Dies ist staatliche Aufgabe.
  • In dieser Krisensituation ist für Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst und den landeseignen Betrieben eine dem Katastrophenfall analoge Regelung zu schaffen, um die Hilfe zu professionalisieren und die Hilfsorganisationen zu unterstützen. Den Verbänden geht das Personal aus, um Hilfe zu leisten. Es fällt immer schwerer, noch gemeinnützige Betreiber für Einrichtungen zu finden.

Die Flüchtlingszahlen für Berlin werden noch weiter deutlich steigen. Wir müssen von 45.000 in diesem Jahr in Berlin ausgehen. Wenn nicht entschiedener vom zuständigen Senator gehandelt wird, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf ein Desaster zulaufen. Von Entspannung kann keine Rede sein. Stattdessen wird offensichtlich gegen Regelungen und Gesetze verstoßen: So ist beispielsweise eine Behandlung der Asylsuchenden gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33, die das Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit von antragstellenden Asylbewerbern verlangt, unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr ansatzweise möglich.

Auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales muss mehr Verantwortung übernehmen und nicht immer nur auf das LaGeSo zeigen, dessen Mitarbeiter_innen schon weit über der Belastungsgrenze ihrer Pflicht nachkommen.

Es ist auch nicht mehr hinzunehmen, dass zunehmend der Bezirk Mitte für die Zustände vor dem LaGeSo verantwortlich gemacht wird, obwohl er keinerlei Zuständigkeit hat und sich dennoch seit Wochen auf unterschiedlichsten Ebene für gute und schnelle Problemlösungen einsetzt.

Ich habe viel Verständnis dafür, dass unter diesen Bedingungen die Zivilgesellschaft, die seit Wochen in der aktuelle Notsituation Hilfe geleistet und auf die Übernahme staatlicher Verantwortung und Organisation gewartet hat, die Geduld verliert und unter dem Motto “Es ist fünf vor Zwölf” zu einer Demonstration vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Berlin am Mittwoch, dem 26. August 2015 um 11.55 Uhr aufruft.

Man hat den Eindruck, dass in der Hausspitze von SenGesSoz die Situation vor Ort, die eher einem “Dritte-Welt-Land” gleicht, schön geredet, nicht wahrgenommen oder geleugnet wird. Deshalb lade ich den Gesundheitssenator ein, gemeinsam mit mir das Gelände seiner nachgeordneten Behörde zu besuchen und mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern_innen das Gespräch zu suchen.




Unsichtbare Risse

Ich kam in den Raum in einem Hinterhaus im Schöneberg. Zehn, zwölf Menschen saßen darin, die Stühle an den Seiten aufgestellt, in der Mitte ein Tisch. Es war ein schwarz-weißes Foto, das darauf stand, schon einige Jahre alt, und zeigte eine ernst blickende Frau.
Ein paar der dunkelhäutigen Männer und Frauen sprachen leise miteinander, als ich rein kam nickten sie mir zu. Ich kannte sie fast alle und viele ihrer Geschichten. Und doch waren sie mir fremd in ersten Moment, denn trotz ihrer schlimmen Erlebnisse hatte ich die meisten von ihnen bisher stark, hoffnungsfroh, oft fröhlich erlebt. Auch in diesem Raum hatten wir erst vor Kurzem eine Hochzeitfeier, sie ging bis zum Sonnenaufgang, als die Polizei zum zweiten Mal Ruhe anmahnte. Diesmal aber war es so ganz anders.

Die meisten Gäste waren Landsleute mit ähnlichem Schicksal. Alle hatten bunte Kleidung angelegt, aber die Gesichter waren nicht bunt. Manchen sah ich an, dass sie mit den Gedanken bei der eigenen Familie waren, voll Sorgen. Man kommt zusammen, wenn es wieder jemanden getroffen hat, und man sieht doch nicht nur die anderen, sondern auch die eigenen Eltern, Geschwister, Freunde in der Heimat.

Kamal und Leela ((Namen geändert)), die eigentlich studieren wollten, aber wie die anderen ihr Land verlassen mussten, hatten jetzt ihre Mutter verloren. Die Armee hatte ihr Haus bombardiert, sie hatte keine Chance. Es war noch nicht lange her, der Anruf kam erst vor ein paar Stunden. Und nun saßen sie beide da, der Bruder versuchte die weinende Schwester zu trösten, konnte aber seine Tränen selber nicht halten. Ich ging zu den beiden, umarmte sie und brachte kein Wort heraus. Dann weinte auch ich los, weil ich meine lieben Freunde in ihrer Verzweiflung nicht helfen konnte.

Sie machten sich Vorwürfe, weil sie weggegangen waren. Dabei war Kamal schon längst auf den Listen des Geheimdienstes, nur mit falschen Papiere hatte er sein Land verlassen können. Es gab keine andere Möglichkeit mehr, aber was zählten jetzt schon solche Fakten. Jetzt saßen da zwei verzweifelte Menschen mitte Zwanzig, die nicht nur ihre Heimat verloren hatten, sondern auch noch den liebsten Menschen dort. Die nicht wussten, wie es nun weiter gehen soll.

Ich blieb zwei oder drei Stunden. Leela erzählte irgendwann, wie ihre Mutter sie immer wieder bestärkt hatte, sich als Mädchen und junge Frau nicht unterkriegen zu lassen. Wie sie dafür von Nachbarn angefeindet wurde. Und doch hart blieb und damit ein großes Vorbild für ihre Kinder war. Wir aßen Kekse und tranken Tee, hörten nun auch Geschichten von anderen, sprachen über die ungewisse Zukunft. Als ich ging, hatte ich das Gefühl, selbst einen Verwandten verloren zu haben.

Auf der Fahrt nach Hause, durch die Berliner Wirklichkeit, nahm ich sie wieder wahr, die sonst nicht gesehen werden, weil wir durch sie hindurch schauen. Die Menschen sind kaum existent im Bewusstsein der meisten Deutschen, dabei leben sie mitten unter uns. Wir sehen sie nur als “die Ausländer”, manchmal als Bedrohung, seltener als Opfer. Dabei sind sie oft nicht nur Opfer von Rassismus in unserem Land, sondern kamen schon geschunden und gejagt hier an. Sie sind diejenigen, die es wenigstens bis hier her geschafft haben und damit schon eine Minderheit. Was sie in ihrer Heimat erlebt haben, ob Krieg, Folter, Hunger, Unterdrückung, das wissen wir nicht. Und es interessiert uns auch nicht, oft nicht mal, wenn wir sie durch die Schule oder den Betrieb persönlich kennen. Sie sind unsichtbar, höchstens interessant als Staffage beim Karneval der Kulturen. Aber das Leid der Erinnerung und der Trennung, das nehmen wir nicht wahr. Dabei gibt es kaum Flüchtlinge, die keine Risse in der Seele haben.




Es geht auch anders

In den vergangenen Monaten haben die Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland massiv zugenommen. Mehr als 200 Anschläge mit Brandflaschen, Steinen oder Messern zeigen, dass sich die Rassisten mittlerweile auf der sicheren Seite fühlen. Kein Wunder, wenn wie in Dresden zeitweise mehrere tausend Menschen gegen das garantierte Grundrecht auf Asyl hetzen und Flüchtlinge genauso betrachten wie es schon vor 80 Jahren die Nazis mit den Juden taten. Organisierte Neonazis ermutigen den Pöbel, seinem intelligenzbefreiten Rassismus auf der Straße oder mit Steinen in der Hand Ausdruck zu verleihen. Und alle behaupten sie, keine Nazis zu sein – obwohl sie genauso Scheiße sind, wie diese.

Aber es geht auch anders, wie ermutigende Aktionen von Bürgern zeigen. Im sächsischen Freital stellen sich seit Wochen Bürger demonstrativ auf die Seite der Flüchtlinge, die dort massiv von Neonazis bedroht und angegriffen wurden. Jugendliche, Angestellte und Rentner lassen sich aber nicht davon abhalten, diejenigen zu verteidigen und zu unterstützen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns geflohen sind.

Auch hier in Berlin gibt es einige die meinen, ihre Dummheit jede Woche der Öffentlichkeit demonstrieren zu müssen. Aber deren Demos in Marzahn, Buch und Moabit bleiben klein, die Bevölkerung nimmt sie als Spinner wahr. Dabei sind darunter manch gut organisierte Neonazis von der NPD bis zu gewalttätigen “Kameradschaften”. Aber deren Hetze verfängt nicht.

Szenenwechsel: Moabit, Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), dort melden sich alle als erstes, die nach Berlin kommen und hier Asyl beantragen wollen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl dieser Menschen zugenommen. Von ein-, zweihundert am Tag, zu weit mehr als tausend. Auf dem Gelände des einstigen Krankenhauses Moabit wurden große Zelte aufgestellt, Toilettencontainer. Das LaGeSo ist nicht auf eine solch große Menge hilfesuchender Menschen ausgerichtet, und so konnte vielen von ihnen in den vergangenen Tagen nicht geholfen werden. Entweder kamen sie gar nicht erst bis zur Meldestelle vor oder ihnen konnte keine Unterkunft zugewiesen werden. In der brütenden Hitze der letzten Tagen kampierten sie deshalb auf den Rasenflächen des Geländes. Ihnen stand nur ein einziger Wasserhahn zur Verfügung, Essen oder Getränke gab es kaum. Als ich Mittwoch, Donnerstag und Freitag dort war, sah ich Hunderte, die an den Hauswänden und unter Bäumen saßen und Schutz vor der heißen Sonne suchten. Überall Familien, herum rennende Kinder, schmale Menschen mit hoffnungslosem Gesichtausdruck. Auch auf den Straßen außen herum: Immer wieder Gruppen von Flüchtlingen, die kein wirkliches Ziel hatten, weil ihnen keine Hilfe angeboten wurde. Das Ganze ist auch deshalb unverständlich, weil direkt auf dem Gelände ein großes Gebäude ungenutzt herum steht, der ehemalige Küchenkomplex. HIer könnten sicher 100 oder 200 Menschen untergebracht werden.

Die Hilfe kam dann aber doch: Nachdem Medien über die menschenunwürdigen Zustände berichteten, entwickelte sich eine zivile Solidarität. Über hundert Menschen kamen und brachten Lebensmittel, Obst, Kekse, tausende Liter Wasser, eine Firma spendete Eis für die Kinder. Es kam so viel Unterstützung, dass es für alle reichte. Moabit hilft.

Dann endlich bewegte sich der Senat doch: Ein ehemaliges Gebäude der Telekom, das als Flüchtlingslager vorbereitet werden sollte, wurde nun kurzfristig geöffnet. Innerhalb weniger Stunden gelang es Angehörigen des Katastrophenschutzes sowie des Technischen Hilfswerks, die Räume zu säubern, Strom und Wasser in Betrieb zu nehmen und mehrere hundert Betten einzustellen. Das Rote Kreuz übernahm die Betreuung des Heims. Noch Freitag Abend wurden rund 150 Flüchtlinge von Moabit nach Karlshorst gebracht, die anderen konnten kurzfristig an anderen Orten untergebracht werden, viele davon in privaten Quartieren.

Und die Solidarität aus der Bevölkerung ging weiter: Den ganzen Samstag über kamen Bürger zum neuen Heim in Karlshorst, um Kleidung, Spielzeug, Einrichtungsgegenstände und Lebensmittel für die Flüchtlinge zu spenden. Denjenigen, die nach ihrer Flucht endlich angekommen sind, soll ein Gefühl von Sicherheit und Willkommen gegeben werden.
Darunter waren auch Menschen, die sich skeptisch gegenüber der deutschen Asylpolitik äußern, die aber trotzdem Flüchtlinge menschlich unterstützen.

Und wenn sie sich noch so viel Mühe geben: Die Nazis und anderen Rassisten bestimmen nicht die öffentliche Meinung! Sie scheitern erbärmlich mit ihrer unmenschlichen Propaganda.




Sie wollen sie nicht

Sie sitzen in ihren Büros.
Im Bundestag.
Im Kanzleramt.
Im Ministerium.
Bei der Bundespolizei.
Sie wollen nicht, dass es Konsequenzen gibt.
Konsequenzen ihrer Politik.
Die Konsequenzen sind schwarz.
Sie klettern über hohe Zäune.
Sie fahren über’s Mittelmeer.
Und viele kommen niemals an.

Sie sitzen in ihren Büros.
Und bauen Zäune.
Aus Metall.
Aus Hetze.
Aus Rassismus.
Damit die Côte d’Azur sauber bleibt.
Und Deutschland.
Und der Rest von Europa.
Schwarze dürfen nicht hier herkommen.
Sie sind keine Flüchtlinge.
Nur Asylanten.
Wirtschaftsasylanten.
Ohne Recht auf Asyl.

Anders als die damals.
Das waren ja Deutsche.
Auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Aber eben deutsch.
Und sie haben uns ihr Land geschenkt.
Die Sächsische Schweiz.
Den Thüringer Wald.
Die Uckermark.
Aber wer will schon die Länder von heute?
Syrien.
Eritrea.
Nigeria.
Somalia.
Wie sich das schon anhört.
Und wie die schon aussehen.

Denen würden wir nichts schicken.
Nicht mal Päckchen.
Dafür verkaufen wir ihnen Lebensmittel.
Und Kleidung.
Auch wenn wir damit ihre Wirtschaft zerstören.
Das ist nicht unser Problem.

Dafür machen jetzt ihre Freunde hier Ärger.
Begraben hier die Ertrunkenen.
Auf unseren Friedhöfen.
Sie graben Löcher vor dem Reichstag.
Sie tragen Särge vor das Kanzleramt.
Vor unseren Augen.

Sie sitzen in ihren Büros.
Sie sind dafür verantwortlich.
Aber sie wollen das nicht sehen.
Keine Kreuze.
Keine Särge.
Keine Gräber.
Die Abschottung soll nicht sichtbar sein.
Auch nicht die angeschwemmten Toten.
Die Abschiebungen erfolgen heimlich.
Die Selbstmorde werden verschwiegen.
Und gegen die Gräber am Reichstag gibt es die Polizei.

Aber in der Nacht kamen neue Gräber.
Am Brandenburger Tor. Unter den Linden. Alt-Moabit. Schlesisches Tor. Rathaus Spandau. Graefestraße. Oranienplatz. Rathaus Neukölln. Rudi-Dutschke-Straße.  Bernauer Straße. Frankfurter Allee.
In Köln. Schwerin. Leipzig. Düsseldorf. Freiburg. Landshut. Osnabrück. Hannover. München. Ingolstadt. Hamburg. Weimar. Bremen. Gießen. Dresden. Mainz. Aachen. Braunschweig. Münster. Eberswalde. Bochum. Wuppertal.
In Maastrich. Stockholm. Wien. Luxemburg. Bern. Brüssel.




Irrweg in die Kantstraße

Ich stand mit dem Taxi bei Rot an der Kreuzung am Savignyplatz. Neben mir auf dem Bürgersteig vier müde Gestalten südländischer Herkunft. Ihr Gepäck, ihr suchender Blick, der Zettel in der Hand des einen – das kenne ich schon: Gerade eingetroffene Flüchtlinge auf der Suche nach ihrer Unterkunft. Sie erwiderten meinen Blick, schöpften Hoffnung, also fuhr ich rechts ran und stieg aus. Sofort kamen sie auf mich zu.

Es war, wie ich vermutet hatte: Die Familie war zuvor in der “Unterbringungsleitstelle” des Landesamts für Soziales in Moabit gewesen, dort wo sich alle neu ankommenden Flüchtlinge in Berlin melden müssen und von wo aus sie an sogenannte Erstaufnahmestellen weitervermittelt werden – also Heime, Flüchtlingslager. Sie zeigten mir den Zettel, den sie in der Turmstraße bekommen hatten und darauf stand eindeutig, dass sie zum Lager in der Kruppstraße gehen müssten. Das besteht aus zwei großen Traglufthallen und ist zu Fuß ca. 10 Minuten vom Landesamt entfernt. Wie die Vier nun in Charlottenburg gelandet sind, war mir ein Rätsel. Zumal auf dem Zettel ein Stadtplan mit dem eingezeichneten Weg abgedruckt war.

Geld hatten sie nicht, abgesehen von ein paar Dollar. Was also tun? Eine Wegbeschreibung bis nach Moabit zu geben und sie einfach stehenzulassen, wäre falsch. Wer weiß, wo sie dann gelandet wären. Also verfrachtete ich sie ins Taxi und fuhr sie ohne Bezahlung zur Kruppstraße. Auf dem Weg erklärte mir einer der Syrer, der etwas Englisch sprach, dass sie von einem anderen Taxi hergebracht worden waren, der Fahrer hätte ihnen dafür die ganzen 20 Euro abgenommen, die sie hatten. Das Geld hatten sie kurz zuvor vom Landesamt erhalten. Ich war echt erschüttert über dieses schäbige Verhalten des Kollegen, der eine solche Situation von Flüchtlingen ausnutzt, um an ein paar Euro zu kommen. Von einem Versehen ist kaum auszugehen, denn die Kruppstraße kannte er sicher. Aber vermutlich war ihm sie Strecke nicht lang genug denn er hätte entsprechend weniger daran verdient.

Am Lager angekommen packten wir das Gepäck aus und uns kam ein Angestellter entgegen. Ich erklärte ihm die Situation, dann fuhr ich wieder los. Schade dass ich wohl nie erfahren werde, welcher Taxifahrer das war. Mit dem würde ich gerne mal ein Wörtchen reden.




Es geht um Leben oder Tod

Mindestens 1.720 Männer, Frauen und Kinder sind im Jahr 2015 bereits gestorben, weil Europa Flüchtlingen Seenotrettung im Mittelmeer verweigert. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen unter Druck: Das harte Nein zu einer Rettungsmission kann öffentlich nicht mehr aufrechterhalten werden. Jetzt müssen den Worten der Betroffenheit endlich Taten folgen. Die aktuellen EU-Beschlüsse lassen dabei Schlimmstes befürchten. Statt einer zivilen Seenotrettung soll vor allem der Grenzschutz ausgebaut werden. Gerettet werden soll nur in EU-Küstennähe – also außerhalb des Gebietes, in dem die meisten Boote kentern. Nach jetzigem Stand wird das Sterben weitergehen.

Weitere Tote verhindern!

Bitte helft, den Druck aufrechtzuerhalten, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit schwindet:

– Europa ist fern, aber das Bürgerbüro Eurer EU-Parlamentarier ist nah und diese wollen wiedergewählt werden: Fragt Eure Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament, was sie konkret tun, um eine sofortige EU-Seenotrettung auf den Weg zu bringen. Hier findet Ihr eine Briefvorlage. findet ihr hier. Hier Euren zuständigen Abgeordneten.

– Über 18.000 Protestmails wurden bereits an den EU-Präsidenten Martin Schulz versendet – Dank Euch allen. Bitte helft dabei, dass wir mehr werden. Verbreitet unsere Petition in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis: www.proasyl.de/seenotrettung. Ihr seid auf Facebook, Twitter, Google+? Bitte teilt dort den Link zur Petition, gern mit diesem Bildmotiv – Danke!

Seenotrettung jetzt!

Die EU muss dringend eine europäisch finanzierte, groß angelegte zivile Seenotrettungsoperation starten. Gerettete müssen in sichere europäische Häfen gebracht werden. Stattdessen soll die Operation Triton der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Frontex hat jedoch das Ziel, so genannte “illegale Einreisen” zu verhindern und ist zur Seenotrettung ungeeignet.

Gefahrenfreie Wege öffnen!

Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. Menschen, die zum Beispiel vor dem Terror in Syrien oder dem Irak fliehen, müssen Visa zur legalen Einreise erhalten. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Günter Burkhardt
Geschäftsführer von PRO ASYL




In der Fremde (2)

Schon im vergangenen Herbst hatte ich im Taxi ein einschneidendes Erlebnis mit einer Flüchtlingsfamilie. Diesmal aber war es ein einzelner Mann. Er war relativ klein, sehr dünn, bärtig, schüchtern und hatte nur eine Sporttasche dabei, in die nicht viel rein passt. Ich stand am Hauptbahnhof an 5. oder 6. Position und sah, wie er den Kollegen ganz vorne ansprach. Dann ging er zum zweiten und immer weiter. Vermutlich fragt er nach etwas Geld dachte ich und fummelte schon an der Geldbörse rum, um ihm eine Münze in die Hand zu drücken. Als er an mein Fenster kam, zeigte er mir aber einen Zettel und stammelte: “Du fahren?”.
Es war ein Kostenübernahmeschein des Landesamts für Soziales, der ihn dazu berechtigt, in einem Flüchtlingsheim unterzukommen. In der Plastikhülle steckte auch ein 20-Euro-Schein, er konnte die Fahrt also bezahlen. Warum die Kollegen ihn nicht mitnehmen wollten, weiß ich nicht. Aber ich befürchte, dass ich es doch weiß.
Auf dem Schein stand auch die Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße in Siemensstadt. Neu ankommende Flüchtlinge müssen immer erst in solches Lager und werden nach einigen Tagen auf andere Heime verteilt. Auf der Fahrt versuchte ich mit ihm zu reden, was sehr schwer war. Er sprach kein Deutsch und kaum Englisch. Trotzdem erfuhr ich, dass er aus Syrien kam, seine Frau und die Kinder sind in den Libanon geflohen und er hat den Kontakt zu ihnen verloren. Sein Name war Kamil, er hatte gegen Assad gekämpft und wurde dann noch von IS-Truppen gejagt. Während der Fahrt krümmte er sich immer wieder, er hatte Magenkrämpfe oder war verletzt.
In der Motardstraße angekommen zahlte Kamil die Fahrt, das Geld hat fast gereicht. Ich begleitete ihn zum Pförtner, aber dort wurden wir sofort abgewiesen. Das Lager sei schon überbelegt, sagte der. Nach einem Telefonat nannte er uns aber den Waldschluchtpfad in Gatow, ebenfalls eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dort sollte noch Platz sein.
Ich versuchte meinen Fahrgast so gut es ging zu erklären, dass wir noch weiter fahren müssten. Er hatte aber kein Geld mehr und der Pförtner bestand darauf, dass der Mann nicht aufgenommen werden kann. Und wer die Weiterfahrt bezahlen sollte, ginge ihn nichts an. Nun konnte ich Kamil ja nicht einfach stehen lassen, also blieb nichts anderes übrig, als ihn auf meine Kosten zum anderen Heim zu fahren. Bis 10 Euro ließ ich das Taxameter noch laufen, dann schaltete ich es aus. Es war nochmal die gleiche Entfernung wie zuvor zur ersten Station. Auf den letzten Kilometern wurden Kamils Schmerzen offenbar stärker.
Schließlich kamen wir an dem versteckt liegenden Heim an und stiegen aus. Sofort kam ein Mann vom Wachschutz, dem ich die Lage erklärte. Ich machte ihn auch sofort auf die Schmerzen aufmerksam und er kümmerte sich gleich um Kamil. Er nahm seine Bescheinigung, die Tasche und setzte ihn auf eine Bank im Vorraum. Dann telefonierte er und ich verstand, dass er einen Arzt anrief. Damit war ich beruhigt. Ich ging zu Kamil, sagte “Doktor ok” und verabschiedete mich. Er zeigte auf das Taxi, wollte wahrscheinlich wissen, wie es mit der Bezahlung ist. “Alles ok. Good luck”, sagte ich, dabei lächelte ich ihn an. Er tat mir sehr leid, und ich wollte ihm ja ein bisschen Mut machen. Kamil verneigte sich, dann wurde er in ein anderes Zimmer geführt.
Auf der Fahrt in Richtung Innenstadt dachte ich noch darüber nach, in was für einer schlimmen Situation diejenigen sind, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Sie landen in einem fremden Land, in dem sie sich nicht verständigen können. Die Familie verschwunden, körperliche Schmerzen, und mit Sicherheit auch seelische. Man weiß überhaupt nicht mehr, wie das eigene Leben weitergeht, ob man je zurück kann oder in diesem unbekannten Land bleibt. Und ich war wieder dankbar, dass ich in Frieden leben kann und keine Angst haben muss, dass ich erschossen oder gefoltert werde, weil ich der falschen Religion angehöre oder Gegner der Regierung bin. Hier habe ich eine Wohnung, ein warmes Bett und genug zum Essen. Ich bin sicher, ich bin reich.




Keine Kreuze

Die Kreuze sind verschwunden.
Am hellichten Tage.
Unter den Augen der Polizisten.
Unter den Augen der Kameras.
Unter den allsehenden Augen.
Sie schreien Zeter und Mordio.
Sprechen von Entweihung der Toten.
Sagen, die Täter würden ihrer Sache einen schlechten Dienst erweisen.

Dienst?
Dienst ist Dienst und…?
“Die Toten der Mauer dürfen nicht vergessen werden.”
Dort, wo die Kreuze jetzt sind, gibt es auch Tote.
Auch Mauern.
Kameras.
Polizisten.
Die dort ihren Dienst tun.
Die schießen.
Die Flüchtlinge verrecken lassen.
Aber an diese Opfer gedenkt niemand.
Nur an die Deutschen aus der DDR.

Es st leichter, zu gedenken, als Unrecht zu bekämpfen.
Sie suhlen sich in ihrem Gedenken an 1989.
Und verschweigen die Toten an der Grenze heute.
Die flohen ja nicht vor Kommunisten.
Es sind ja keine Deutschen.
Keine Brüder und Schwestern.
Sondern Sozialschmarotzer.
Asylbetrüger.
Armutsflüchtlinge.
Die niemand hier will.
Und an deren Tod keine 7.000 Ballons erinnern.
Nur ein paar Kreuze.
Unten am Mittelmeer.




Wieviel ist ein Afrikaner wert?

In der Nacht zum 3. Oktober 2013 ertranken an einem einzigen Tag etwa 390 Flüchtlinge vor der Insel Lampeduda im Mittelmeer. Die italienische Regierung reagierte mit der Aktion “Mare Nostrum”: In der gesamten Region wurde die Marine angewiesen, nach Schiffsbrüchigen Ausschau zu halten. Weil die Flüchtlinge meist mit kaum seetauglichen Booten versuchen nach Europa zu gelangen, geraten viele von ihnen in Seenot. Innerhalb von zwölf Monaten konnte die Marine rund 150.000 Menschen retten, die gekentert waren, deren Booten keinen Antrieb mehr hatten oder die mitten auf dem Meer am Verdursten waren. Trotz des Einsatzes sind 2014 mindestens 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Mit dem heutigen Tag jedoch wird “Mare Nostrum” beendet. Die Begründung der italienischen Regierung: Sie kann sich das Programm nicht mehr leisten, das monatlich 9 Millionen Euro kostet. Wenn man dieses Geld mit den geretteten Menschen verrechnet, kommt man auf einen Preis von 720 Euro pro Flüchtling. Ein Preis, den aber nicht nur Italien nicht zahlen will: Auch die restliche Europäische Union weigert sich, die Aktion künftig zu finanzieren. Stattdessen wird die Frontex beauftragt, auch nach Schiffsbrüchigen Ausschau zu halten, allerdings nur in Küstennähe. Die Frontex-Truppen aber haben die Aufgabe, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, nicht, sie zu retten. Zudem stehen für für ihre Aktion “Triton” gerade mal 3 Millionen Euro im Monat zur Verfügung, von denen wiederum Italien die Hälfte trägt. Den restlichen 27 EU-Staaten, darunter dem reichen Deutschland, sind selbst die 1,5 Millionen zu viel, um ertrinkende Menschen zu helfen. Klar, es geht ja auch nicht um Banken, denen man gerne mit 100 Milliarden unter die Arme greift.

Was hier gerade geschieht ist nichts anderes als Kolonialismus mit modernen Mitteln. Stellte man vor hundert Jahren noch “Buschneger” z.B. im Hamburger Zoo aus, lässt man Afrikaner heute lieber verrecken, als ihnen wenigstens das Überleben zu sichern. Es ist eine Schande, ein moralisches Verbrechen, das auch unsere Regierung begeht. Ist es das, was man unter “christlicher Nächstenliebe” versteht?

In diesen Tagen, wo in Deutschland gefeiert wird, dass die Flüchtlinge aus der DDR einen Zusammenbruch des Landes bewirkt haben, will man von Flüchtlingen aus Afrika nichts wissen. Man unterscheidet sehr genau, wen man haben möchte und wen nicht. Das ist nichts anderes ist als Rassismus. Da brauchen sich die Politiker gar nicht mehr über die rechtsextremen Hooliogans aufregen, die in Köln randaliert haben – sie selber sind kein bisschen anders, bloß weil sie Krawatten tragen.




In der Fremde

Sie erinnerten auf den ersten Blick an Maria und Josef, nur dass das kleine Kind schon drei Jahre alt war. Mit ihm an der Hand und nur einer einzigen Tasche standen sie in Moabit am Straßenrand, wo sie mein Taxi heranwinkten. Auch sie Flüchtlinge, gestrandet im Abendland. Der Mann hielt mir einen  Zettel hin: “Hostel, Pension, Charlottenburg, Wilmersdorf”. Zum Glück sprachen beide Erwachsene einigermaßen Englisch, wir konnten uns verständigen.
Den Zettel hatten sie in der zentralen Aufnahmestelle gleich um die Ecke in der Turmstraße bekommen, dazu 20 Euro für das Taxi. Aber keine Adresse, wo sie übernachten könnten. Die sollten sie sich nun selber suchen, aber wie, wenn man in einer fremden Stadt ist? Zumal die Übernachtung nicht mehr als 50 Euro kosten dürfte, für alle zusammen.
Anders als in Mitte, Kreuzberg oder Friedrichshain gibt es in der West-City nicht viele Hostels. Und Pensionen findet man zu diesem Preis wohl gar nicht. Mir war auch unklar, wieso es unbedingt in diesem Bezirk sein muss, aber so stand es auf dem Kostenübernahmezettel, den die Familie dabei hatte.
Das relativ neue Hostel in der Hardenbergstaße war unsere erste Anlaufstelle, aber die waren bereits ausgebucht. Wir fuhren um den Block zum Motel One, doch auch dort: Voll. Und zu teuer. Mit dem Taxi klapperten wir weitere Hotels in der Gegend ab, wirklich billige gibt es aber kaum. Immer ging der Mann rein, versuchte die Angestellten zu überreden, doch noch ein Zimmer freizumachen. Zweimal begleitete ich ihn, blieb ansonsten aber im Auto und unterhielt mich mit seiner Frau. Sie erzählte, wie sie aus Libyen geflohen sind und schon seit Wochen unterwegs waren. Über Pakistan kamen sie nach Europa.
Zwischendurch telefonierte ich mit der Funkzentrale, damit sie mir weitere Adressen raussucht. Ich rief in der Nikolsburger Straße an, in der Bundesallee, überall die gleiche Antwort, alles belegt. Auch die Anrufe bei den gängigen Hostels in anderen Bezirken brachte keine Lösung, ebenfalls alles voll.
Der kleine Junge war zum Glück noch guter Laune, die Eltern aber verloren immer mehr die Hoffnung, noch irgendwo unterzukommen. Ich überlegte schon, ob ich privat eine Lösung wüsste. Dann schaute ich mit dem Smartphone noch mal im Internet nach einem billigem Hostel. Die meisten Treffer auf der Liste hatten wir schon durch, auch versprach die Adresse in der Pariser Straße nicht unbedingt Erfolg. Aber egal, ich rief an. Ein sehr schlecht Deutsch sprechender Mann ging ran, unfreundlich, “alles belegt”. Trotzdem hatte ich das Gefühl, dass doch noch was gehen könnte. “Es muss ja kein Luxuszimmer sein, wenigstens dass sie Betten und was zum Waschen haben.” Er nannte mir die Adresse, ich sollte wieder anrufen, wenn wir ankämen.
Nach wenigen Minuten standen wir vor dem hochherrschaftlichen Haus, am Telefon sagte er, dass er in fünf Minuten dort wäre. Wir warteten eine Viertelstunde, die zwischendurch gestiegende Hoffnung schwand wieder. Dann aber kam er tatsächlich. Er ließ sich die Übernahme zeigen und sagte, es wäre nur für einen Monat möglich. Das war ok, die Genehmigung ist sowieso auf diese Frist begrenzt.
Erleichtert luden wir Tasche und Kind aus, die Frau bedankte sich für die Hilfe, dann verschwanden sie alle im Haus, der Junge winkte noch mal.
Das alles hat eineinhalb Stunden gedauert und da ich das Taxameter während der Wartezeiten immer angehalten habe, stand zum Schluss nicht allzu viel drauf. Währenddessen haben die Kollegen in der Zeit sicher das Drei- bis Vierfache eingenommen, schließlich sind Streiktage bei der S-Bahn gute Zeiten für Taxifahrer. Aber manchmal gibt es eben Wichtigeres.




Seenotrettung jetzt!

Der 3. Oktober ist nicht nur der deutsche Nationalfeiertag. Er ist gleichzeitig der Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa: 366 Menschen ertranken  vor einem Jahr bei dem Versuch in der Europäischen Union Schutz zu finden. Europäische Politikerinnen und Politiker zeigten sich betroffen und versprachen eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Bis heute ist dies nicht passiert. Im Gegenteil: Über 3.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits an den EU-Außengrenzen ertrunken, erstickt, verdurstet oder an Erschöpfung gestorben.

Nun soll die italienische Seenotrettungsoperation “Mare Nostrum” durch eine europäische Frontex-Operation ersetzt werden. Das Rettungsgebiet soll drastisch verkleinert werden. Es ist damit absehbar: Noch mehr Menschen werden sterben.

Dies darf nicht geschehen! Die EU muss das Sterben an ihren Außengrenzen beenden und legale, gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden. Das EU-Parlament muss sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
2013 erklärte Martin Schulz, heute Präsident des Europaparlaments: “Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben. Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.”

Pro Asyl hat eine E-Mail-Aktion an Martin Schulz gestartet.
Bitte unterstützen Sie diese Aktion!

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Auf der Flucht

Jetzt, wo es wieder ein paar mehr Flüchtlinge nach Deutschland schaffen und gleich erneut das rassistische Geschrei los geht, sollte man sich mal einiges klarmachen:

  • Die Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht, weil sie Lust dazu haben.
  • Die Flucht bedeutet für sie einen meist schrecklichen Einschnitt in ihr Leben.
  • Nicht mal 1 Prozent der Flüchtlinge schaffen es nach Deutschland.
  • Die ärmsten Länder in der Region, aus der die Flüchtlinge kommen, nehmen mehr als 90 Prozent von ihnen auf.
  • Sie sind nicht kriminell. Jedenfalls nicht krimineller, als “die Deutschen”.
  • Fast alle Flüchtlinge wollen irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn es die Verhältnisse dort zulassen.
  • Flüchtlinge sind Menschen. Und sie haben das Recht, menschlich behandelt zu werden!

Um etwas über das Schicksal einiger Flüchtlinge zu erfahren, hat Pro Asyl dieses Video veröffentlicht:




Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Mit einem Aufruf fordern Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt.

Anlass für den Aufruf, der von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Amadeu Antonio Stiftung, Pro Asyl und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus veröffentlicht haben, sind die zunehmenden aggressiven Proteste bis hin zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und neue Heimstandorte in Ost- und Westdeutschland sowie politische Diskurse, in denen Flüchtlinge als „nicht anpassungsfähig” abgewertet und Flüchtlingszahlen als “alarmierend” bezeichnet werden, obwohl diese beispielsweise im Vergleich mit der hohen Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens äußerst gering sind.

Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner des Appells fordern daher: “Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen. Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich für faire und zügige Asylverfahren, den Zugang von Asylsuchenden zu Deutsch- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt einsetzen statt rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen Vorschub zu leisten. Ziel muss es sein, die Betroffenen zu integrieren statt auszugrenzen.”

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